Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen der Grünen, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL, zur heutigen Initiative, extremistische Demonstrationen auf Plätzen alter Synagogen zu untersagen.
Jüdisches Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft
„Demokratie und Jüdisches Leben in Deutschland gehören zusammen. Demokratie und jüdisches Leben müssen geschützt werden. Demokratie und jüdisches Leben gehören ganz fest zu einem Baden-Württemberg, wie wir es uns, wie es sich die übergroße Mehrheit in diesem Haus, wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen“, betonte Hagel. Dabei dankte er auch allen demokratischen Fraktionen im Landtag für die gute Zusammenarbeit und die heutige Debatte.
Klare Kante gegen antisemitische Hetze
Demonstranten würden ganz bewusst über Plätze ehemaliger Synagogen trampeln, die die Nationalsozialisten damals zerstört haben: „Sie provozieren, sie pöbeln, sie rufen Parolen. Fragen wir uns doch einmal: Wie müssen sich Menschen jüdischen Glaubens dabei fühlen? Ich schäme ich bei solchen Bildern. Unsere Botschaft ist heute: Wir nehmen das nicht hin“, stellte der Fraktionsvorsitzende heraus.
Die Deutschen hätten sich geschworen „nie wieder“. Dabei hob Manuel Hagel hervor: „Nie wieder Krieg – das war ein frommer Wunsch. Nie wieder Ausschwitz – das ist unumstößlich. Nie wieder Ausschwitz ist und bleibt für immer unantastbar. Es bedeutet aber auch: Nie wieder Antisemitismus und nie wieder Demütigung!“
„Die allermeisten Jüdinnen und Juden wünschen sich nichts mehr als Teil unserer Gesellschaft zu sein“, sagte Hagel zum Abschluss seiner Rede. „Sie wünschen sich das Normalste dieser Welt: gut und sicher hier in ihrer Heimat leben und ihre Religion ausüben zu können. Auf Augenhöhe, mitten unter uns, ganz normal eben.“
