Stuttgart – Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte am Freitag (10.03.2023) im Stuttgarter Landtag das Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und –bekämpfung“ mit Expertenanhörungen fort.
Dabei betont der CDU-Obmann der Enquetekommission Dr. Matthias Miller MdL: „Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche bietet nicht nur unendliche Chancen – sie stellt uns auch vor Herausforderungen, die wir gemeinsam anpacken müssen. Bei der Netz- und Informationssicherheit müssen wir daher eng mit den privaten Betreibern zusammenarbeiten.“
Neben technischen, betriebsinternen Störungen können auch Ereignisse von außerhalb die Verfügbarkeit der kritischen Dienstleistungen gefährden. Dazu zählen u.a. Naturkatastrophen, Cyberangriffe, Stromausfälle, Sabotage, Pandemien oder auch Terroranschläge. Um die Auswirkungen derartiger Ereignisse zu vermeiden oder zumindest zu verringern, müssen wir mehr präventive und reaktive Maßnahmen ergreifen.
Telekommunikation als Nervenbahnen der modernen Gesellschaft
Miller ist sich sicher: „Telekommunikation spielt nicht nur in der Daseinsvorsorge eine wesentliche Rolle. Behörden und Kritische Infrastrukturen sind auf die zuverlässige Bereitstellung von Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen angewiesen.“
Fachleute der Vodafone GmbH und der Telekom AG hatten den Sitzungstag eröffnet und hervorgehoben, dass diese hohe Bedeutung nicht nur eine Verpflichtung für die Telekommunikationsunternehmen ist. Sie zeigt auch die Notwendigkeit für die kritischen Infrastrukturen und Behörden, ihr Business Continuity Management und ihr Notfall- und Krisenmanagement darauf vorzubereiten, dass sie auch in der Situation der zeit- oder teilweisen Nichtverfügbarkeit von kritischen Kommunikationsdienstleistungen handlungsfähig bleiben.
Sicherheit im Informationsraum von Cyberangriffen sichert auch Daseinsvorsorge
Bei der Cybersicherheit geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Angriffen im Informationsraum, sogenannte Cyberattacken. „Da der Cyberraum keine Ländergrenzen und Verwaltungsebenen kennt, müssen alle staatlichen Stellen und wirtschaftliche Akteure noch intensiver bei der Abwehr von Cybergefahren zusammenarbeiten“, hebt der CDU-Politiker hervor. „Nur wenn es gelingt, diese Risiken zu minimieren, können sich die Vorteile der Digitalisierung voll entfalten. Dabei stehen die Unternehmen der Kritischen Infrastruktur vor dem Hintergrund von Cybercrime-Aktivitäten sowie einer hybriden Kriegsführung in besonderer Verantwortung“ ist sich Miller sicher. Regelmäßige Cyberangriffe in allen EU-Ländern seien bereits seit Jahren bekannt, wie auch die Anhörung des Präsidenten der im Aufbau befindlichen Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg Ralf Rosanowski und eines Chief Digital Officer eines einschlägig von Attacken betroffenen Landkreises zeigten.
Auch klassische Infrastruktur in modernen Zeiten sichern
Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Deutsche Bahn AG in Baden-Württemberg und dem für die Konzernsicherheit der Deutsche Bahn AG zuständigen Toralph Westphal rückte auch die Schienensicherheit in den Blickpunkt.
Als weiterer Sachverständiger war der Vorsitzende der Geschäftsführung der Netzte BW GmbH Dr. Christoph Müller eingeladen, der selbst als externes Mitglied der Enquetekommission angehört. Die Netze BW GmbH ist der größte Verteilnetzbetreiber in Baden-Württemberg für die Sparten Strom und Gas und betreibt in der Landeshauptstadt Stuttgart sowie in einigen anderen Gemeinden auch das Wassernetz.
Zu dessen Ausführungen sagt Miller abschließend: „Christoph Müller hat die Bedeutung einer robusten Strom-, Gas und Wasserversorgung sehr konkret aufgezeigt. Gerade heutzutage ist die Versorgungssicherheit von höchster Priorität. Ein wesentlicher Aspekt ist immer die Sicherheit unserer Netze. Kritische Infrastrukturen, also neben der Kommunikation beispielsweise auch die Strom-, Gas und Wasserversorgung, und auch die wachsende Zahl von IoT-Geräten (Technische Geräte die untereinander kommunizieren können) müssen verlässlich und sicher sein“ stellte Miller abschließend fest.
Hintergrund:
Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll für vier Handlungsfelder Empfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung solcher Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen. Das Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und –bekämpfung“ war im Januar 2023 mit der Anhörung des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Thomas Strobl, eingeläutet worden.
