Im Rahmen seiner Sitzung hat sich der Arbeitskreis Europa und Internationales der CDU-Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Europaverbände aus Baden-Württemberg ausgetauscht.
Themen gab es viele für den rund einstündigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europa Union, JEF und der Europäischen Bewegung. Neben Marion Johannsen und Präsidentin Europäische Bewegung, Roberta Walser, Landesvorsitzende der Jungen Europäer (JEF BW) war auch mit der Landesvorsitzenden der Europa Union BW, Frau Evelyne Gebhardt, die ehemalige Europaabgeordnete der SPD zu Gast. „Die Europaverbände sind ein unverzichtbarer Partner in unserer Arbeit, insbesondere wenn es darum geht, den europäischen Gedanken in die Fläche zu tragen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sie heute so zahlreich zu Gast sind“, begrüßte die Vorsitzende des Arbeitskreises, Sabine Hartmann-Müller die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die CDU-Landtagsfraktion habe sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für die Stärkung der Arbeit der Europaverbände eingesetzt und will diese vor allem im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Jahr wieder eng in die Veranstaltungen und Aktionen der Landesregierung einbinden. Das haben wir auch in den Haushaltsverhandlungen gegenüber dem Staatsministerium deutlich gemacht und Mittel für eine breit angelegte Kommunikationskampagne im Vorfeld der Wahlen bereitgestellt, betonte Hartmann-Müller. „Klar ist auch: Angesichts der weltpolitischen Herausforderungen ist die europäische Einheit und Solidarität wichtiger denn je. Es ist gut, dass hier die Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg so gut funktioniert.“
Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein wurde thematisiert. Es bestünden immer noch zu viele bürokratische Hürden, die den Austausch in der Grenzregion hemmen. Die Sprache unseres Nachbarn müsse wieder einen anderen Stellwert bekommen, so Johannsen. „Wenn man sich in der Grenzregion verstehen wolle, müsse man die Sprache der Nachbarn sprechen. Baden-Württemberg und die Region Grand Est müssten an einem Strang ziehen, um als Region stark zu sein – auch gegenüber den Regierungen in Paris und Berlin. Das betreffe den Umweltschutz genauso wie Energiefragen, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft“, führte Hartmann-Müller aus. Insbesondere die Spannungen unter der Ampel-Koalition mit unserem französischen Partner in den vergangenen Monaten hätten deutlich gemacht, dass diese Beziehungen auch 60 Jahre nach Vertragsunterzeichnung kein Selbstläufer sind. „Aktuell geben uns die deutsch-französischen Beziehungen in vielerlei Hinsicht eher Anlass zur Besorgnis. Das habe Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik zur Folge und das in einer äußerst schwierigen und herausfordernden Zeit, die wir uns nicht leisten dürfen“, mahnte Hartmann-Müller abschließend.
