Zur heute (16. März 2023) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL:
„Dass der Bundeskanzler heute nicht dabei ist, wenn die Ministerpräsidenten unter anderem über die Versorgung von Geflüchteten beraten, zeigt, dass der Bund die sich zuspitzende Flüchtlingslage in Ländern und Kommunen weiter im Schlafwagen aussitzen will. Doch wir können den Bürgern nicht mehr erklären, warum Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung geräumt werden müssen, wenn der Bund seine Hausaufgaben nicht macht.
Neben der finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Länder und Kommunen gehört dazu auch, dass der Bund mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt statt mit Sonderaufnahmeprogrammen auch noch Aufnahmesignale in die Welt zu senden. Und dazu gehört, dass sich die Bundesinnenministerin endlich hinter den EU-Kurs stellt, Druck auf Herkunftsländer auszuüben, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht kooperieren – über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe. Andernfalls kann der Rückführungsbeauftragte der Bundesregierung gleich einpacken.
Denn wenn wir den zurecht Schutzsuchenden bei uns im Land noch gerecht werden wollen, müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um den Druck der illegalen Migration auf Deutschland zu senken!“
