Zur heutigen ersten Lesung im Bundestag von zwei Gesetzentwürfen zum Hinweisgeberschutz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack MdL:
„Wir als CDU haben im Bundesrat Anfang Februar das von der Ampel-Koalition geplante sogenannte Hinweisgeber-Gesetz gestoppt, weil es kleine und mittlere Unternehmen zu sehr belastet und der vorgesehene anonyme Meldekanal die Gefahr von großem Missbrauch in sich trägt. Die Ampel will nicht bloß das berechtigte Anliegen der EU-Richtlinie umsetzen, sondern darüber hinausgehend anonyme Hinweisgeber unangemessen schützen. Durch Tricksereien will die Ampel ihr Gesetz gegen die Wirtschaft am Bundesrat vorbei heute im Bundestag durchpauken. Wir brauchen Vertrauen, um die Zukunft zu gestalten. Das Gesetz selbst und das Vorgehen der Ampel sind ein Vertrauensbruch.“
