Zur BWKG-Blitzumfrage sagen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL, der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, sowie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael Preusch MdL:
Manuel Hagel MdL: „In der Corona-Pandemie haben alle für sie geklatscht. Jetzt werden sie vom Bundesgesundheitsminister geschröpft. Es ist unsäglich, wie die gesamte Ampel-Koalition in Berlin mit unseren Krankenhäusern und dem Personal umgeht. Nicht nur, dass erst Energiehilfen ausgelobt werden, die dann auf Grund ihrer konkreten Ausgestaltung gar nicht in der Fläche ankommen. Vielmehr werden seit Monaten auch über die Energiekosten hinaus gehende Problemanzeigen der Krankenhäuser kleingeredet. Das alles unter dem Deckmantel der geplanten Krankenhausstrukturreform, von der heute noch niemand weiß, ob, wann und wie sie kommt. Und als ob das nicht schlimm genug wäre, wird dann auch noch in der Vergütung gekürzt statt sie im gebotenen Umfang zu erhöhen.“
Stefan Teufel MdL und Michael Preusch MdL ergänzen: „Baden-Württemberg liegt mit seiner Investitionskostenförderung je Krankenhaus-Bett seit Jahren an der Spitze aller Bundesländer. Zur Abfederung von Belastungen aus der Corona-Pandemie haben wir zudem aus dem Landeshaushalt 450 Mio. Euro extra bereitgestellt. Gleichzeitig sind wir beim Strukturwandel viel weiter als andere Länder. Es ist nicht zu erklären, dass sich die daraus resultierende Effizienz des Leistungsangebots nicht in der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser im Land widerspiegelt. Wenn der Bund den heutigen Hilferuf und die damit verbundenen Forderungen der Krankenhäuser nicht zeitnah aufgreift, brauchen wir – jedenfalls in Baden-Württemberg – über eine frühestens in 2025 startende Strukturreform nicht mehr zu diskutieren, weil wir dann schon bald nur noch den Mangel verwalten können.“
