Zur Kritik des Verkehrsministers Winfried Hermann an den Plänen der Ampel-Koalition, die deutschen Autobahnen schneller auszubauen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL:
„Wochenlang haben sie gestritten – nächtelang getagt. Jetzt liegt endlich ein Ergebnis vor. Die Ampel-Koalition hat darunter auch vordringliche und wichtige Autobahnprojekte identifiziert. Die sind jetzt zügig umzusetzen. Dem haben auch die Grünen in Berlin zugestimmt. Wir werden das daher in Baden-Württemberg nicht nochmals aufmachen, sondern zügig in die Umsetzung gehen. Wir sehen da nichts zu diskutieren, auch nicht bei der A8.
Es geht schließlich nicht um neue Projekte, sondern um die wichtigsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan, deren dringende Notwendigkeit bereits vielfach geprüft und bestätigt worden ist. Jetzt muss das auch einfach mal gemacht werden. Wir machen jetzt Tempo!
In unserem aktuellen Positionspapier zum Straßenbau haben wir als Fraktion schon zuvor ganz konkrete Vorschläge für mehr Tempo gemacht – nicht entstanden im luftleeren Raum, sondern in intensivem Dialog mit Verbänden, mit Planern und Ingenieuren. Auch die Ampel hat erkannt, wie wichtig das ist. Deshalb werden wir mit dem Verkehrsminister auch besprechen, wie wir diese Vorschläge unter den neuen Rahmenbedingungen im Bund schnellstmöglich umsetzen.
Wenn der Verkehrsminister das selbst von der Ampel erklärten „neuen Deutschland-Tempo“ schon wieder ausbremsen will, werden wir darüber in unserer Koalition auf jeden Fall zu sprechen haben.“
