Zur geplanten Cannabis Legalisierung der Ampel-Regierung erklären der drogen- und suchtpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Bückner MdL, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales und Integration, Stefan Teufel MdL:
Stefan Teufel MdL: „Typisch Lauterbach, typisch Özdemir: Angekündigt waren staatlich regulierte Strukturen zur Abgabe von „sicherem“ Cannabis an Erwachsene. Was hat man sich nicht alles davon versprochen. Der Schwarzmarkt sollte ausgetrocknet, Konsumenten sollten geschützt, mit sprudelnden Steuereinnahmen sollten Jugendschutz und Prävention gestärkt und Drogenkriminalität sollte beseitigt werden. Deutschland eine einzige glückliche Hasch-Wolke. Abgesehen von medizinischen Zwecken ist es allerdings mit Völker- und Europarecht nicht vereinbar, den kommerziellen Anbau von und den kommerziellen Handel mit Cannabis durch eine staatliche Zertifizierung zu legitimieren. Danach hätte man in Berlin jeden Grund gehabt, inne zu halten und jugendschützende sowie präventive Konzepte zu entwickeln. Statt mehr staatlicher Kontrolle soll es jetzt eine Privatisierung des Konsums und der damit verbundenen Risiken durch mehr Möglichkeiten zum Eigenanbau, großzügigere Besitzgrenzen und die Einrichtung von Hinterzimmer-Clubs geben. Das wird viele Probleme, die wir heute schon in Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum haben, verstärken und zudem neue Probleme mit sich bringen.“
Tim Bückner MdL: „Die Beteuerungen, man halte an den ursprünglichen Reformzielen fest, sind nichts anderes als wertlose Lippenbekenntnisse. Das wissen die zuständigen Bundesminister natürlich auch. Der Umstand, dass die Länder zwar wesentliche Umsetzungsaufgaben zu übernehmen haben, das Gesetz aber nicht durch den Bundesrat gehen soll, zeigt deutlich, dass sich die Bundesregierung der beschränkten Überzeugungskraft ihrer Vorschläge bewusst ist. Konnte man der Ampel im November zumindest noch zu Gute halten, dass sie – wenn auch mit falschen Maßnahmen – vernünftige Ziele verfolgte, muss man jetzt konstatieren, dass es offensichtlich nur noch um die gesichtswahrende Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag geht. Dass die Verbots-Ampel ausgerechnet bei diesem Thema auf mündige und vernünftige Verbraucher setzt, ist absurd. Es belegt die offensichtlich vogelwilde Verwirrung des Bundesgesundheitsministers: Am liebsten sähe er die Menschen noch immer hinter Masken und würde Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten, und im gleichen Atemzug will er den Joint für alle erlauben.“
