Wie können wir die Krankenhaus-Versorgung in Baden-Württemberg sichern und stärken?
Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion zur Krankenhausreform
Unsere Krankenhäuser sind enorm wichtige Stützen der medizinischen Versorgung in Baden-Württemberg. Aktuell stehen sie vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Im Zentrum stehen der Fachkräftemangel, eine auskömmliche Finanzierung und die in der Diskussion befindliche Krankenhausreform des Bundes. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft ein zuverlässiger Medizinstandort bleibt und sich weiterentwickeln kann, müssen wir unsere Krankenhäuser so aufstellen, dass sie dauerhaft, verlässlich und qualitätsvoll ihren wichtigen Versorgungsaufgaben nachkommen können. Dafür braucht es gutes Personal in ausreichender Zahl, wirtschaftliche Strukturen und eine auskömmliche Finanzierung.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im ganzen Land eine politische Daueraufgabe. Hier müssen alle Bereiche in den Blick genommen werden, die für ein umfassendes medizinisches Angebot von Bedeutung sind.
Im Fokus des digitalen Krankenhausgipfels: Die somatischen Krankenhäuser im Land und die aktuell in der Diskussion befindliche Krankenhausreform.
Gerade um konkrete Eindrücke von der Gesamtsituation im Land zu bekommen, ist ein Austausch mit Expertinnen und Experten und Verantwortungsträgerinnen und -trägern von vor Ort zentral. Deshalb hat zunächst Herr Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und profunder Kenner der Strukturen, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Krankenhausbereich gegeben. Dann kamen in einer lebhaften und intensiven Diskussion Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich aus dem ganzen Land zugeschaltet hatten, zu Wort: Der medizinische Fortschritt, die Digitalisierung und der demografische Wandel stellen die Krankenhäuser schon länger vor große Herausforderungen; aktuell bereiten zudem der Fachkräftemangel sowie die wirtschaftliche Situation in Folge der Corona-Pandemie sowie der Energie- und Inflationskrise den Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie den Beschäftigten Kopfzerbrechen. Verschärft werden die daraus resultierenden Unsicherheiten durch eine hinter verschlossenen Türen geführte Diskussion über die Krankenhausreform des Bundes, bei der die maßgeblichen Akteure des Gesundheitswesens von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ausdrücklich und bewusst ausgeschlossen werden.
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL kritisierte die Ampel in Berlin: „Der Bundesgesundheitsminister hat nichts weniger als eine Revolution für die Krankenhausversorgung in Deutschland angekündigt. Solch martialische Ankündigungen passen zwar zu den Vorschlägen der Regierungskommission, bei deren Betrachtung einem tatsächlich angst und bange werden kann! Sie sind in der aktuellen Lage aber vollkommen unangemessen. Besonders kritisch ist, dass die regionalen Unterschiede und Ausgangssituationen in den Ländern weder bei der Regierungskommission noch beim Bundesgesundheitsminister angemessen berücksichtigt werden. Wir brauchen hier regionales Denken, um die Probleme zu lösen – nicht das zentralistische Denken der SPD und des Ministers Lauterbach!“
Stefan Teufel MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Integration: ,,Die Krankenhäuser stehen aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Eine Krankenhausvergütungsreform vorbei an den Interessen der Länder darf es nicht geben. Wir stehen zur dualen Finanzierung und lehnen Eingriffe des Bundes in die Planungshoheit der Länder strikt ab. Zukünftige Modelle müssen insbesondere die regionale Vielfalt und Trägerpluralität berücksichtigen. Entscheidend ist, dass die Krankenhausversorgung zusammengedacht wird mit der ambulanten ärztlichen Versorgung, dem Rettungsdienst sowie der ambulanten und stationären Langzeitpflege und anderen angrenzenden Gesundheitsbereichen wie z.B. der Rehabilitation.“
Trotz der guten und effizienten Versorgungsstrukturen, die in den letzten Jahren bereits in Baden-Württemberg geschaffen wurden, wird auch hier nicht alles bleiben können, wie es ist. Essenziell ist aber jetzt eine belastbare Arbeitsgrundlage, um mögliche Reformauswirkungen auf die Angebote vor Ort modellieren zu können. Nur dann wird es auch gelingen, alle Beteiligten in einem transparenten und nachvollziehbaren Kommunikationsprozess mitzunehmen.
Die Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion bot eine Plattform, die allenthalben erkennbaren Unsicherheiten bei diesem wichtigen Thema aufzunehmen und zu kanalisieren. Es treibt gegenwärtig nicht nur viele Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger um. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Hinweise und Erfahrungen der Experten vor Ort aufnehmen, vertiefen und die daraus folgenden Konsequenzen in der zukünftigen Diskussion mit dem Koalitionspartner und dem Bund klar zum Ausdruck bringen.
