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Andreas Deuschle, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Ausnahmslos alle Asylverfahren sollen perspektivisch an der EU-Außengrenze erfolgen

Das fordert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL:

„Die Bundesinnenministerin hat lange gebraucht, um sich der Forderung der Union anzuschließen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Doch jetzt darf die Bundesregierung nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

Wenn nach dem Willen der Ampel an der Außengrenze nur die Asylbegehren von Flüchtlingen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 15 Prozent überprüft werden sollen, betrifft das nicht nur einen kleineren Kreis als bereits von der EU-Kommission gefordert. Es führt auch dazu, dass viele Migranten ohne Bleibeperspektive ins reguläre Asylverfahren und damit auch in die Kommunen kommen.

Der Druck in den deutschen Kommunen ist enorm. Die Belastungsgrenze ist vielerorts überschritten. Die Bundesregierung darf deshalb jetzt keine halben Sachen machen, wenn sie Migration wirklich ordnen, steuern und begrenzen will. Was es jetzt braucht, ist Konsequenz!“

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