Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 10. Mai 2023 zur Flüchtlingspolitik erklärt Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Die Ergebnisse lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: ernüchternd. Die Ampel hat offenbar nicht die Kraft, die dringend notwendigen Lösungen zu finden. Wie begrenzen wir die Migration – und insbesondere die Sekundärmigration? Wie schaffen wir eine dauerhaft solide Finanzierung der anfallenden Kosten? Und wie helfen wir den Kommunen Lösungen etwa in Kitas, Kindergärten oder Schulen zu finden? All das bleibt offen. Wir brauchen endlich eine Absenkung und Angleichung der Leistungen in Europa, damit wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge erreichen. Und wir brauchen ein atmendes System der Finanzierung, das die Erstattung bei den Kommunen dauerhaft sichert. Die SPD-geführte Bundesregierung lässt die Länder von Gipfel zu Gipfeln hoffen, um sie dann wieder und wieder zu enttäuschen. Auch gestern wurde zu viel Wichtiges vom Bundeskanzler auf die lange Bank geschoben. Die Milliarde ist ein lauer Kompromiss, der kurzfristig Probleme mit Geld kaschiert, die Ursache aber, die ungesteuerte und illegale Zuwanderung, überhaupt nicht angeht.“
Sprecher für Migrationspolitik Andreas Deuschle MdL: „Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist beendet und Länder und Kommunen sind in der Finanzierungsfrage genauso schlau wie vorher. Die bereits im Vorfeld in den Raum gestellten eine Milliarde Euro als zusätzliche Einmalzahlung sind nichts als Almosen angesichts des auch enormen finanziellen Kraftakts bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten.
Die Ampel schleppt sich von Gipfel zu Gipfel und vertröstet die Länder von Mal zu Mal. Jetzt wird also schon die Aussicht auf einen weiteren Gipfel als Erfolg verkauft. Endlose Verhandlungsrunden und vertagte Lösungen an Stelle von Entscheidungen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Der Bund hat offenbar immer noch nicht begriffen, wie stark Länder und Kommunen unter Druck stehen. Was wir deshalb am allerwenigsten gebraucht haben, war ein weiterer Gipfel des Wegduckens von Kanzler Scholz!“
