Die heute von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte beschäftige sich mit der Altschuldenübernahme der Kommunen vom Bund. Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, Thomas Blenke MdL, stellte gleich zu Beginn seiner Rede die gute finanzielle Arbeit der Kommunen in Baden-Württemberg heraus: „Im bundesweiten Vergleich stehen unsere Kommunen finanziell sehr gut da. Warum ist das so? Weil unsere Kommunen verantwortungsvoll haushalten.“
Von Altschulden, im Sinne von Kassenkreditverschuldungen, seien vor allem NRW und Rheinland-Pfalz betroffen. „Minister Strobl hat bereits in der letzten Legislatur in Berlin und in der Innenministerkonferenz unter seinem Vorsitz mit Vehemenz die Meinung vertreten, dass die Kommunalfinanzen insgesamt gestärkt werden müssen“, betonte Blenke und fuhr weiter fort: „Klar ist doch, dass die Hilfe für die einen nicht zum Nachteil für die anderen werden darf. Wir sollten nicht die Länder belohnen, die ihre Kommunen in der Vergangenheit nicht mit ausreichend Mittel versorgt haben. Die Altschuldenübernahme durch den Bund würde etwa 30 Milliarden Euro betragen. Mutmaßlich würde keine baden-württembergische Kommune davon profitieren. Das wäre nicht gerecht.“
Vielmehr wäre den Kommunen geholfen, wenn der Bund dort finanzielle Mittel bereitstellt, wo er auch Aufgaben verteile. „Warum werden die Kommunen nicht endlich bei der Bewältigung der Aufgaben, die die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit sich bringt, unterstützt? Hier rufen die Kommunen schon lange um Hilfe, der Bund hört aber nicht zu“, sagte Thomas Blenke in Richtung der Bundesregierung. Außerdem gäbe es keine verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes für die Übernahme kommunaler Altschulden. Hierfür müsse das Grundgesetz geändert werden.
Baden-Württemberg hätte eine einzigartige Zusammenarbeit mit den Kommunen stellte Blenke zum Ende seiner Rede fest: „Das Land und die Kommunen arbeiten, was die finanzielle Situation angeht, ausgezeichnet zusammen – Bürgermeister und Bürgermeisterinnen anderer Länder schauen neidvoll auf ihre Kollegen in Baden-Württemberg. In The Länd ziehen Land und Kommunen an einem Strang. Wir brauchen keine überflüssige Einmischung der Ampel aus Berlin.“
