Stuttgart – Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte am Freitag (30.06.2023) im Stuttgarter Landtag das Handlungsfeld „Gesellschaftliche Betroffenheiten“ mit der Anhörung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL fort. Dieser widmeten sich über anderthalb Stunden den Kommissionsmitgliedern und ging insbesondere auf die Corona-Pandemie und deren Aufarbeitung ein.
Winfried Kretschmann räumte bei Fragen nach Fehlern ein, dass er mit dem heutigen Wissen Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen womöglich anders treffen würde. Die Pandemie habe die Grenzen des Machbaren aufgezeigt. Auch Bürokratieabbau sei dringend erforderlich. Dies gleiche allerdings einem Gordischen Knoten, denn man nicht durchschlagen, sondern mühsam aufdröseln und entflechten müsse.
Die vom Ministerpräsident aufgeworfenen Fragen zu Fehlerverhalten und Fehlerkultur greift der CDU-Obmann der Enquetekommission Dr. Matthias Miller MdL auf, in dem er betont: „Wir brauchen eine echte, konstruktive Fehlerkultur auch bei der Landesregierung. Insofern war ich für die reflektierte Sicht des Ministerpräsidenten dankbar. Fehler sind zu akzeptieren und zur Weiterentwicklung zu nutzen. Und gerade das ist die wesentliche Aufgabe der Enquetekommission: Die breite Reflektion des in der Coronakrise erlebten und der Transfer der Erkenntnisse auch auf andere mögliche Krisenfelder. Nicht beim Beklagen der Vergangenheit stehen bleiben, sondern fragen: Was machen wir zukünftig anders und besser?“ so Miller.
Bürokratieabbau und Entbürokratisierung tun not
Für den Abgeordneten Miller ist ferner klar: „Bürokratieabbau und Entbürokratisierung tun not. Viele klagen über immer mehr Vorschriften und immer mehr Dokumentationspflichten. Gleichzeitig gibt es aber immer weniger Fachleute, die sich in diesen Vorschriften auskennen. Die Bürokratie verlangt nach dem Empfinden vieler Menschen zu viel von den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Haltung von Resignieren und Ignorieren ist eine konkrete Gefahr.“
„Das vom Ministerpräsidenten gewählte Bild der Entflechtung des gordischen Knotens macht mir dabei eher Sorgen“, so Miller weiter. „Denn tatsächlich ist es nie gelungen, den gordischen Knoten zu entflechten. Vielleicht muss sich die Landesregierung dem gordischen bzw. baden-württembergischen Bürokratieknoten doch etwas nachdrücklicher mit einem Messerle nähern. Es muss ja nicht gleich das Schwert des Alexanders sein, das alles zerstört.“
Hintergrund:
Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll für vier Handlungsfelder Empfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung solcher Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen.
Der Sage nach knüpfte König Gordios einen Knoten, der so fest und dick geschnürt war, dass niemand ihn lösen konnte. Schließlich hieß es, dass derjenige, der es eines Tages schaffen würde, den Knoten zu entflechten, ganz Asien beherrschen würde. Alle Versuche, den Knoten zu entflechten blieben vergeblich, bis Alexander der Große auf seinem Zug nach Persien ihn einfach mit dem Schwert zerschlug.
