In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg setzte die CDU-Landtagsfraktion das Thema „Schnell, stark, schlagkräftig – Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg“ auf die Tagesordnung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, machte bereits zu Beginn seiner Rede die Gefahren der Kriminalität im Netz deutlich: „Am 9. Januar 2022 machte die Meldung ‚Cyberangriff auf den Klinikverbund Medizincampus Bodensee‘ die Runde. Cyberangriff mag für viele noch harmlos klingen. Doch was heißt das konkret: Lebenswichtige Operationen können nicht durchgeführt werden. Schmerzen können nicht behandelt werden, Medikamente nicht mehr dosiert werden. Hier geht es nicht um Harmloses, es geht um das Wertvollste was wir haben: unsere Gesundheit.“
Der Rechtsstaat zeigt Zähne
Weiter führte Hagel Cyberangriffe auf die Heilbronner Stimme und die Hochschule Heilbronn an. „Diesen Kriminellen sagen wir den Kampf an“, betonte Hagel und sagte weiter: „Wenn sich die Bedrohungslage ändert, dann ändern wir unsere Sicherheitsarchitektur. Das ist Ausdruck von unserem Rechtsstaat, der auch im Cyberspace Zähne zeigt. Wir bringen dazu das Cybercrime-Zentrum in Karlsruhe an den Start.“ Nach Schätzungen betrage der wirtschaftliche Schaden, der alleine durch den Einsatz von Ransomware in Deutschland im Jahr 2021 entstanden ist, circa 24,3 Milliarden Euro. Die Fallzahlen im Bereich der Cyberkriminalität hätten sich seit 2017 verdoppelt. „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Diese Zahlen sind nicht abstrakt. Sie haben Gesichter und Schicksale: Zumeist sind es unsere Mittelständler, kleine Arztpraxen, Familienbetriebe“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Die Kräfte gegen Cybercrime bündeln – mit dem Cybercrime-Zentrum BW
Hagel hob hervor, wie wichtig eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist: „Der Kampf gegen Cybercrime funktioniert nur international. Damit wir dort ernstgenommen werden brauchen wir diese Spezialisierung – brauchen wir diese Bündelung – brauchen wir diese starke Vernetzung. Deshalb kommt das Cybercrime-Zentrum BW. Mit insgesamt 51 zusätzliche Spezialisten für den staatsanwaltlichen Bereich und im Unterstützungsdienst. Spezialisten, die dafür sorgen, dass die Taten verfolgt, angeklagt und vor allen Dingen dann auch die Täter bestraft werden können.“
Schutz im Netz ist auch Schutz für unsere Kinder
Manuel Hagel betonte, dass es neben dem finanziellen Schaden noch viel grausamere, viel abstoßendere Verbrechen in der digitalen Welt gäbe. Verbrechen, für die das Internet der Anbahnungsweg sei. Verbrechen gegen die Kleinsten, gegen die Wehrlosen, gegen unsere Kinder. Hagel falle es schwer über dieses Thema zu sprechen. „Aber die Realität ist leider eine grausame. Der sexuelle Missbrauch von Kindern, Kinderpornographie – das ist das Schlimmste, was man einem Kind antun kann. Für alle, die Babys und Kinder missbrauchen und Filme oder Bilder davon ins Darknet stellen, gibt es nur eine ganz klare Botschaft: Unsere Sicherheitsbehörden werden euch finden und wir werden Euch hinter Schloss und Riegel bringen. Dieser Abschaum muss wissen: für euch ist Baden-Württemberg der falsche Ort für ihre widerlichen Machenschaften“, stellte Manuel Hagel heraus. Fest enschlossen beendete der Fraktionsvorsitzende seine Rede: „Als Politiker aber, als Christdemokraten sind wir fest entschlossen: Keiner dieser Verbrecher darf davonkommen. Keine dieser Taten darf ungesühnt bleiben. Legen wir diesen Sumpf trocken. Niemand soll es mehr wagen, sich an einem Kind zu vergehen! Gehen wir mit dem Cybercrime-Zentrum einen großen Schritt in diese Richtung.“
