Christine Neumann-Martin, Wohnungsbau-Expertin der CDU-Landtagsfraktion, hat bei einem Austausch mit dem baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, eine Flexibilisierung bei der Grunderwerbsteuer gefordert und zu hohe energetische Standards bei der Neubauförderung des Bundes kritisiert. Das Gespräch im Bundestag in Berlin diente neben dem fachlichen Austausch auch der Vernetzung von Landtags- und Bundestagsfraktion.
Luczak zeigte sich interessiert an der Schilderung von Neumann-Martin zu aktuellen Bemühungen der Landesregierung, die Bauordnung des Landes zu modernisieren und baurechtliche Verfahren zu beschleunigen. Neumann-Martin nannte in diesem Zusammenhang Themen wie die Etablierung einer Genehmigungsfiktion, die Ausweitung verfahrensfreier Maßnahmen oder auch die Absenkung baulicher Standards.
Erörtert wurden zudem die aktuellen Ideen der Bundesregierung zu einer Reform der Grunderwerbsteuer. Nach diesem Plänen würden die Länder in die Lage versetzt, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung steuerlich besser zu stellen oder gänzlich von der Steuer zu befreien. Neumann-Martin stellte hierzu fest, dass sie die Vorschläge grundsätzlich begrüße, da sie dazu beitragen könnten, die Bürger beim Immobilienerwerb zu entlasten. Allerdings müsse für die entsprechenden Steuerausfälle der Länder eine Gegenfinanzierung gefunden werden. Hier stehe die Ampelregierung in Berlin in der Verantwortung.
Mit Blick auf die aktuelle Neubauförderung des Bundes waren sich Neumann-Martin und Luczak einig, dass die neuen Förderprogramme an zu hohe energetische Standards geknüpft sind. Der Bund fördert den Neubau von Wohngebäuden nur noch, wenn der besonders strenge Energiestandard EH 40 erfüllt wird. „Ich halte den Energiestandard EH 55 für absolut ausreichend“, so Neumann-Martin. EH 40 sei teuer, bringe aber gegenüber EH 55 keine großen Vorteile. Zudem stelle der Bund lediglich 350 Mio. Euro im Jahr für die Eigentumsförderung für Familien bereit. „Das reicht nicht aus“, so Neumann-Martin abschließend. Die Ampelregierung müsse beim Wohnungsbau endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und den Wohnungsbau wirksam ankurbeln.
