Zu den Plänen der Bundesnetzagentur, niedrigere Stromgebühren für Windkraftregionen einzuführen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher, Raimund Haser MdL:
„Es scheint, dass Solidarität in Deutschland aktuell nur noch eine Richtung kennt: von Süden nach Norden. In der letzten Legislaturperiode erfolgte der Kompromiss zum Braunkohleausstieg; in dieser kamen die Subventionen für Tech-Konzerne in Sachsen. Nun sollen noch die Lasten aus dem Netzausbau umverteilt werden, wohingegen die Pläne zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nur durch massiven politischen Druck langsam vorankommen.
Durch die schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte, auf die sich alle beteiligten Akteure 2017 geeinigt haben und die 2023 ihr Ziel erreicht hat, übernimmt der Süden bereits eine große Solidaritätsleistung. Das Thema Netzentgelte braucht eine umfassende, keine punktuelle Betrachtung. Die Lösung liegt nicht in einer Neuverteilung der Kosten, sondern in einem gemeinsamen Kraftakt zum Aufbau eines redundanten Netzes in ganz Deutschland. Dazu gehören aus Sicht Baden-Württembergs zwei zentrale Themen: Erstens muss der Nord-Süd Ausbau massiv beschleunigt werden; zweitens brauchen wir dringend ein Ausschreibungsmodell für netzdienliche Großgaskraftwerke, die dort entstehen, wo die Not am größten ist – nämlich im Süden der Republik. Allein in Baden-Württemberg werden zusätzlich zu den Aktivitäten der EnBW mindestens 5 GW nötig sein, die selbst dann noch als stille Reserve gebraucht werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien den geplanten Hochlauf erfährt. Die Aufgabe der Bundesnetzagentur ist in ihrer künftig gestärkten Rolle ganz bestimmt nicht das Aufreißen neuer Gräben, sondern die rasche Beseitigung von Netzengpässen.“
