Christian Gehring MdL

Gehring zur Einladung der ‚Letzten Generation‘ an Polizeihochschule

Zur Einladung an Mitglieder der ‚Letzten Generation‘ an einer Polizeihochschule in Baden-Württemberg sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring MdL:

„Die Polizei steht als Institution in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat klar für Recht und Ordnung. Es ist daher nur allzu verständlich, dass es in der Bevölkerung kritische Nachfragen gibt, wenn Klimakleber der sogenannten ‚Letzten Generation‘ zu einer Veranstaltung an die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg eingeladen werden.

In der Debatte sollte natürlich allen bewusst sein, dass die Freiheit von Forschung und Lehre auch für die Hochschule der Polizei gilt und somit Spielraum für freie Entscheidungen gegeben ist. Aber nichts destotrotz darf es als höchst unglücklich bezeichnet werden, wenn eine Polizeihochschule Menschen zu sich einlädt, die Straftaten begangen haben und bei denen nach eigenen Aussagen zu erwarten ist, dass sie auch weiterhin Straftaten begehen werden. 

Für Demokraten sollte klar sein, dass politischer Protest immer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gewaltfrei abzulaufen hat. Gerade dieses Signal sollte auch von der Hochschule der Polizei Baden-Württemberg ausgehen und bei der Auswahl externer Gäste berücksichtigt werden – sowohl als Signal nach außen, als auch aus innerer Überzeugung.“

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