Wie Grün-Schwarz Baden-Württemberg erneuert
Stuttgart – Nach zweieinhalb Jahren als Regierungskoalition haben die Spitzen von Grünen und CDU ein Resümee gezogen. Bei einer Pressekonferenz am Montag (4. September) blickten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zurück auf die Erfolge und auf die vor ihnen liegenden Herausforderungen.
Tempo machen, um die Zukunft von Baden-Württemberg voranzubringen: Das stand von Anfang an im Mittelpunkt ihres Schaffens, als sich die Koalitionäre mit der Unterzeichnung des „Erneuerungsvertrags“ im Mai 2021 auf den Weg machten. „Für Stillstand haben wir keine Zeit!“, sagt Fraktionschef Schwarz.
„Sicherheit. Verlässlichkeit. Stabilität und Innovation. Das stand bei der Anbahnung der Koalition ganz oben. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gut und sicher leben und ein Land das einfach funktioniert. Wir wollen ein modernes, digitales Land, in dem Stadt und Land an einem Strang ziehen und Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk stark sind“, sagt Fraktionsvorsitzender Hagel.
Sichtbare Leistung, zählbare Erfolge
Die Koalition hat in der ersten Hälfte der Legislatur zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt. Als Beispiele nennt Schwarz zusätzliche Plätze für Lehramt-Studierende, weitere Stellen in Schulen oder bei der Polizei. Hinzu kommt der spürbare Aufschwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Reform des Wahlrechts, sowie schlagkräftige Initiativen für mehr Fachkräfte und weniger Bürokratie. Hagel nennt exemplarisch die Förderung der fünf Innovationscampus, den Aufbau regionaler KI-Exzellenzzentren, die PV-Offensive, den Weg zum Wasserstoffland, die Einrichtung eines Cybercrimezentrums, die Förderung von Kunst und Kultur oder die Einführung der Ehrenamtskarte in vier Modellregionen.
Politik für Menschen, die ankommt!
Die Reform des Kommunalwahlrechts gibt Jugendlichen eine starke Stimme vor Ort, betont Schwarz. „Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das das Wahlalter für Kommunalwahlen auf unter 18 Jahre gesenkt hat. Damit erhalten junge Menschen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihrer Kommunen teilzunehmen“, so Schwarz. Die Neuerung sei ein klares Zeichen dafür, dass die grün-schwarze Koalition ihre Politik konsequent auf die Bedürfnisse junger Menschen ausrichte.
„Ein Beispiel ist auch das landesweite Jugendticket. Für einen Euro am Tag können Azubis, Schülerinnen, Studenten oder FSJler quer durch Baden-Württemberg fahren. Und ab Dezember wird das Jugendticket zum Deutschlandticket. So sieht ein attraktives Angebot für den ÖPNV heute aus!“
„Wir haben uns für diese Koalition entschieden mit der klaren Vorstellung von einem Land, in dem jeder mit Tüchtigkeit, Fleiß und Beharrlichkeit etwas erreichen kann. Mit klaren Prioritäten und einer strategischen Zukunftsvision sind wir herangegangen. Wir fördern das Handwerk und KI, unterstützen Start-Ups, wir investieren in schnelles Internet und unsere Verkehrswege. Wir geben der Qualität in Bildung und Wissenschaft Vorrang und setzen auf Flexibilität und Verlässlichkeit in der Betreuung“, erklärt Hagel.
Ausbau Erneuerbarer Energien – für billigen Strom und mehr Klimaschutz
Schwarz: „Mit unserem neuen Klimaschutzgesetz haben wir einen echten Meilenstein gesetzt. Wir machen Baden-Württemberg klimaneutral und bauen unsere Poleposition beim Klimaschutz in Deutschland aus.“ Und weiter: „Schauen Sie nur auf die Dächer im Land. Da entstehen gerade tausende kleine Tankstellen für Sonnenenergie. Dafür haben wir mit der PV-Pflicht die Grundlage geschaffen. Auch beim Ausbau der Windkraft drehen wir richtig auf. Unsere Task Force hat die Kehrtwende eingeleitet. Hunderte Anlagen befinden sich in der Planung. Hier passiert richtig viel!“
Hagel: „Wir brauchen mehr Tempo, damit wir schneller klimaneutral werden und gleichzeitig Industrieland bleiben. Deshalb haben wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt, und zum Beispiel im Rahmen eines Fraktionsgesetzes die Widerspruchsverfahren bei großen Windkraftanlagen abgeschafft. Für uns ist wichtig, dass wir der Transformation der Wirtschaft sowie der Energie- und Wärmeversorgung im Land zukunftsfreundlich und technologieoffen begegnen. Dafür konzentrieren wir uns auch auf die Wasserstoff-Roadmap, die Erzeugung von Energie durch Biogas und vieles mehr. Um auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu bewahren, haushalten wir dabei immer solide.“
Ob Photovoltaik, Biogas, Wasserstoff, Geothermie oder Windkraft: Billige Energie und günstiger Strom ist die gefragte Ressource unserer Zeit und ein Standortfaktor für die energieintensive Industrie im Südwesten, sind sich die Fraktionschefs einig.
Faire Startbedingungen für jeden, gute Bildung für alle!
Ein weiteres gemeinsames Ziel von Grün-Schwarz ist, dass jedes Kind von Anfang an gut in der Schule zurechtkommt und sein Potenzial voll ausschöpfen kann. „Das fängt schon bei den Kleinen an“, sagt Schwarz, „deshalb haben wir mehr Kita-Plätze geschaffen und legen einen Schwerpunkt darauf, dass die Grundschüler die wichtigsten Dinge richtig lernen: Rechnen, Lesen, Schreiben.“
Damit alle die gleichen Bildungschancen erhalten, stellt das Land von 2021 bis 2024 rund 1.600 zusätzliche Lehrerinnen ein – dafür haben sich die Regierungsfraktionen bei den Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Geld, Personal und Expertise sollen zudem vor allem da helfen, wo sie am dringendsten nötig sind, zum Beispiel an Brennpunktschulen.
Hagel: „Unsere Kleinsten haben eine gute Betreuung und Ausbildung verdient. Das ist unser Anspruch. Es kann nicht sein, dass Kinder nach der Grundschule teilweise nicht mehr richtig lesen oder schreiben. Das beginnt schon bei der frühkindlichen Bildung. Das setzt sich fort mit der Förderung von Familien und dem Einsatz für die Gleichwertigkeit von akademischer und dualer Ausbildung.“
Mit Blick auf die laufende Evaluierung von G8/G9 sagt Schwarz: „Wir sind offen für Veränderungen im Schulsystem. Denn nur ein Bildungssystem, das Schulen, Eltern und Kinder mittragen, ist erfolgreich. Es ist daher richtig, dass wir einen Beteiligungsprozess angestoßen haben, der alle relevanten Akteure an den Tisch holt. Denn bei der Frage, welche Folgen ein Wechsel von G8 auf G9 für das Land hätte, ist es wichtig, dass alle zu Wort kommen.“
Hagel: „Uns geht es jetzt darum, dafür zu arbeiten, dass wir den besten Weg finden und Baden-Württemberg als Bildungsland wieder stärken. Dabei sollten wir in dieser Diskussion aber auch immer klarmachen: Unsere zentrale Aufgabe fängt heute weit vor der Frage G8 oder G9 an. Lesen, rechnen, schreiben – das sind die Grundfertigkeiten, auf die jede Bildungsbiographie baut. Diesen Prozess gehen wir jetzt gemeinsam und ergebnisoffen an.“
Anspruchsvolle Vorhaben für die zweite Halbzeit
Ehrgeizige Pläne hat Grün-Schwarz auch für die kommenden zweieinhalb Jahre:
Schwarz: „Wir wollen das Lehramtsstudium besser machen, indem wir Theorie und Praxis enger miteinander verzahnen. Davon versprechen wir uns, dass das Lehramtsstudium noch attraktiver wird.“
Hagel: „Wir sehen die frühkindliche Bildung als den Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Was hier nicht geschafft wird, ist in den Jahren darauf kaum noch aufzuholen.“
Aber nicht nur im Bildungsbereich will die Koalition punkten: „Mit dem Antidiskriminierungsgesetz schaffen wir die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürger vor diskriminierendem Handeln durch Verwaltung und Behörden zu schützen“, sagt Schwarz.
Für die medizinische Versorgung sieht Hagel vor allem eine Priorität in der Umsetzung der Krankenhausreform. Darüber hinaus wolle man die Notfallversorgung weiterentwickeln, Primärversorgungszentren aufbauen, die Landarztquote ausbauen, sowie die Kurzzeit-, Tages-, und Nachtpflege weiterentwickeln. Zudem soll Arbeiten und eine Arbeit finden in Baden-Württemberg einfacher und attraktiver werden.
Schwarz: „Für Fachkräfte aus dem Ausland rollen wir den roten Teppich aus! Wer für einen neuen Job nach Baden-Württemberg kommt, soll einen möglichst reibungslosen Start haben. Dafür richten wir eine zentralisierte Ausländerbehörde ein, sorgen für eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und mehr Deutschkurse.“
Man wisse auch: Hinsichtlich überflüssiger Regeln gebe es auch für Inländer noch gehörig Luft nach oben. Schwarz: „Wir arbeiten daran, für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen das Leben einfacher zu machen – und gehen entschlossen die Entbürokratisierung an. Zusammen mit der Wirtschaft und den kommunalen Verbänden arbeiten wir intensiv daran, unnötige Regelungen abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren.“
Hagel: „Wir wollen einen modernen Staat, in dem die Dinge schneller, digitaler und einfacher gehen. Dazu müssen wir uns fragen: Was muss bleiben, was kann weg? Hier werden wir weiterhin mit der kommunalen Familie, mit den Unternehmen und Verbänden sowie unserem Koalitionspartner intensiv um die besten Lösungen ringen,“ erklärt Hagel.
Als Beispiel nennt er die Reform der Landesbauordnung (LBO): „Wir wollen zukünftig schneller, einfacher und kostengünstiger bauen. Dazu schauen wir uns die LBO an und fragen uns, welche Hebel wir für dieses Ziel betätigen müssen. Kurz gesagt: Wir brauchen überall mehr Tempo.“
Auch bei der Mobilität will die Koalition den nächsten Gang einlegen. „Wir gehen das Landesmobilitätsgesetz an, damit Bus und Bahn noch häufiger und verlässlicher fahren und schaffen die Grundlage für die Einführung eines Mobilitätspasses“, so Schwarz. Zu den Plänen des Landesmobilitätsgesetzes sagt Hagel: „Wir wollen ein schlankes Gesetz, das den ÖPNV stärkt und ohne unnötige zusätzliche Regulierung auskommt. Eine gute Rechtssetzung ist auch ein Markenzeichen unserer Koalition.“
