Sigmaringen – Drei Tage intensive Beratung, zwei starke Ausrufezeichen und ein erfolgreicher Bürgerempfang in der Stadthalle Sigmaringen. Die CDU-Landtagsfraktion zieht ein positives Fazit ihrer Herbstklausur.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL, betont: „Die Fraktionsklausur war richtig super. Wir haben große Lust anzupacken. Ich habe in den drei Tagen gespürt, dass wir den Mut haben aufzubrechen und den Willen, ganz konkret im Hier und Jetzt zu gestalten. Damit die Zukunft immer ein Stück besser wird als die Gegenwart. Gemeinsam packen wir es an mit einer Politik der Ambition und Tatkraft.“
Bürgerempfang „Mittendrin“ in Sigmaringen
Mit dem traditionellen Bürgerempfang startete die CDU-Fraktion in ihre Herbstklausur. Rund 300 interessierte Bürgerinnen und Bürger unterhielten sich angeregt unter dem Motto ‚Mittendrin‘ mit den Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung. Laut Hagel lege die Landtagsfraktion Wert auf offene, klare und ehrliche Debatten. Man stehe für Politik mit Stil: „Für uns ist es wesentlich als Politik, ‚mittendrin‘ zu sein. Das ist Teil unseres Selbstverständnisses als staatstragende Volkspartei und wichtig für Baden-Württemberg.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Deuschle MdL, sagt: „Während die Ampel in Berlin seit Beginn auf Rot gestellt ist, sind wir in Baden-Württemberg auch weiterhin auf der Überholspur. Unser Anspruch als CDU-Fraktion ist es, mit klarem Kompass verlässliche und nachhaltige Politik zu gestalten. Dabei gibt es keine Debatten-Verbote. Wir nehmen die Sorgen der Menschen im Land Ernst.“
Zahlreiche Vor-Ort-Aktionen unserer Arbeitskreise
Bevor die Fraktionssitzung startete, besichtigten die Abgeordneten unter anderem die SRH Klinik Sigmaringen, die Baustelle des MINT-Exzellenzgymnasiums, das Schülerforschungszentrum Süd-Württemberg, den Energiepark Hahnennest und die Kaserne in Stetten am kalten Markt. Mit vielen Eindrücken kehrten die Abgeordneten am Mittag zum Tagungsort zurück. Man lege großen Wert auf Aktionen vor Ort im Rahmen der Fraktionsklausur, macht Hagel deutlich. Alle Kolleginnen und Kollegen hätten begeistert von den Terminen berichtet und nehmen Konkretes in ihre Wahlkreise mit. Sigmaringen sei ein klasse Standort in Baden-Württemberg. Hier zeige sich das Land mit der Verbindung von urbanen Räumen und einem starken Ländlichen Raum von seiner besten Seite.
Starke Familien fördern
Im Fokus der Klausur stand neben einer allgemeinen inhaltlichen Diskussion die Positionierungen zur Familienpolitik und zur Luft- und Raumfahrtbranche in Baden-Württemberg. „Wir fördern starke Familien in einem starken Baden-Württemberg. Als CDU-Fraktion wollen wir Familien alle Freiheiten geben, die sie für ihr privates Lebensglück brauchen, aber sie dort unterstützen, wo sie Hilfe benötigen. Das gilt besonders für den größten Schatz unserer Gesellschaft – den Kindern. Von ausreichenden und qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten bis hin zu verbindlichen Förderungen bereiten wir sie für ein erfolgreiches Leben vor“, stellt Fraktionsvorsitzender Hagel heraus.
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Isabell Huber MdL, sagt: „Familien sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sie zu unterstützen ist die Ur-DNA christdemokratischer Politik. Eine zentrale Herausforderung dabei ist die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Eltern. Dazu zählen vor allem verlässliche Betreuungsangebote für unsere Kinder. Hier setzen wir an und wollen die Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung mit einer Wiedereinstiegsprämie und einer erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen weiter forcieren. Es gilt, Familienpolitik besser zu machen als die Ampel-Parteien im Bund, die mit ihren Vorhaben, ob bei der Kürzung des Elterngeldes oder der Kindergrundsicherung, lediglich Chaos und Unsicherheit stiften.“
Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg
Andreas Deuschle betont: „Der Weltraum ist Faszination und Sehnsuchtsort. Fast jedes Kind träumt davon, zu fliegen, auch davon, einmal Astronaut zu werden. Diese Begeisterung für Forschung, Technik, ja auch für Neues, wollen wir in Baden-Württemberg entfachen. Unser starker Wirtschaftsstandort hat die besten Voraussetzungen, um führend in der wachsenden Branche der Luft- und Raumfahrt zu werden. Dafür brauchen wir eine starke Allianz aus Industrie, Forschung und Politik. Als CDU-Fraktion geht es für uns darum, dafür die allerbesten Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Im Vorfeld des Beschlusses des Luft- und Raumfahrtpapiers diskutierten die Abgeordneten mit Dr. Insa Thiele-Eich, wissenschaftliche Koordinatorin am Meteorologischen Institut der Universität Bonn und in der Ausbildung zur Astronautin, Thomas Reinartz, CEO von TESAT-Spacecom und Prof. Dr.-Ing. Heinz F. Voggenreiter, Direktor Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) / German Aerospace Center. Bei der lebendigen Diskussion wurde deutlich, welche großen Potentiale die Branche biete. Mit dem Papier wolle man einen Impuls senden, die großen Chancen der Luft- und Raumfahrtindustrie zu nutzen. Die neu gewählte Sprecherin für Luft- und Raumfahrt der CDU-Fraktion, Katrin Schindele MdL, ergänzt: „Luft- und Raumfahrt birgt großes Potential, besonders für unseren Ländlichen Raum, insbesondere auch für unseren Mittelstand. Daraus können sich wichtige Impulse für andere Branchen ergeben, die unser Denker- und Tüftlerland wirtschaftlich weiter voranbringen.“
Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort stärken
Im Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Lars Feld, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktor des Walter-Eucken-Instituts, wurde intensiv die wirtschaftliche Lage und Zukunft Baden-Württembergs diskutiert. Hagel resümiert: „Prof. Dr. Lars Feld ist ein weltweit hoch geachteter Experte. Seine Ausführungen haben uns nochmal deutlich gemacht: Regulierungen lähmen unsere Wirtschaft. Baden-Württemberg ist einer der angesehensten Wirtschaftsstandorte der Welt. Wir müssen unsere Ärmel richtig hochkrempeln, damit das auch so bleibt. Dafür brauchen wir ein echtes Update ‚made in Baden-Württemberg‘ – mit mehr Tempo bei Genehmigungen, Förderungen und besten Rahmenbedingungen für Innovation.“
