Wirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU: Das Verbrennerverbot ist und bleibt der falsche Weg! /Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gefordert
„Habeck fügt deutscher Volkswirtschaft schweren Schaden zu!“
Celle/Niedersachsen. Die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern, die vom 17. bis 18. September in Niedersachsen (Faßberg-Müden) tagte, fordert sofortige Schritte für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft in Deutschland. Das Verbrennerverbot wird von den Wirtschaftspolitikern der Union abgelehnt.
Der Sprecher der Wirtschaftspolitiker der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern, Winfried Mack, CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, sich im ideologischen Kleinklein zu verstricken. „Er hat es immer noch nicht einmal im Ansatz geschafft, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft, für das Abscheiden von CO2 und der anschließenden Nutzung oder Lagerung (CCU/CCS) und die Produktion zum Beispiel von synthetischem Flugbenzin zu schaffen“, so Winfried Mack. „Wir müssen der Wirtschaft ermöglichen, klimaneutral produzieren zu können. Hier macht Herr Habeck nichts. Stattdessen setzt er auf eine Verbotspolitik. Damit fügt der Bundeswirtschaftsminister der deutschen Volkswirtschaft einen schweren Schaden zu.“
Das Verbrennerverbot sei falsch. Dieser europäische Sonderweg bringe für das Klima gar nichts, schwäche aber die deutsche Automobilwirtschaft massiv. Es müssten alle Wege hin zu klimaneutraler Mobilität gefördert werden, sagte Winfried Mack.
