Im Zuge der heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL über die Entlastungsallianz sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL.
Hagel betonte zu Beginn seiner Rede: „Unser Land ist eine Erfolgsgeschichte. Dieser Erfolg beruht auf dem Mut, aus Ideen echte Taten werden zu lassen. Darauf, die Ärmel hochzukrempeln und einfach auch mal zu machen.“ Der Fraktionsvorsitzende richtete den Blick auf die großen Erfolge von Daimler und Maybach, welche in Bad Cannstatt am Verbrennermotor gemeinsam arbeiteten. „Ein historischer Moment“, befand Hagel und führte weiter fort „ein Moment voller Fleiß und Optimismus – und ein Moment ganz ohne Bürokratie, Regulierung und langatmige Vorschriften. Und genau darum muss es uns heute wieder gehen: Raum schaffen für alle, die anpacken wollen. Platz schaffen für ein Baden-Württemberg, das die Zukunft in die eigenen Hände nimmt. Das ist der Zweck der Entlastungsallianz!“
Manuel Hagel stellte klar, dass das ‚alles ist möglich‘ derzeit vielmehr in ein ‚ob wir das noch dürfen‘ schwenkt. Brandschutz, Lärmschutz, Immissionsrichtwerte, Arbeitsschutz, Abstandsflächen, Umbaugenehmigung, Beteiligungsverfahren, Bebauungsplanänderung – die Liste, die Gottlieb Daimler heute abarbeiten müsste, um seine Versuchswerkstatt auch nur betreten zu dürfen, könne beliebig fortgesetzt werden. Vieles davon, anfangs vielleicht sogar gut gemeint, sei jedoch inzwischen einfach Ballast geworden.
„Deutschland insgesamt liegt in Europa auf Platz eins der Patentanmeldungen, Baden-Württemberg in Deutschland auf Platz eins. Das hört sich super an. Doch ein zweiter Blick lohnt sich: die Dynamik findet woanders statt, in China, in den USA, in Japan, in Südkorea“, sagte Hagel. Die Innovationen in diesen Ländern seien getrieben durch Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz. „Unsere hingegen sind gebremst durch Berichtspflichten, Genehmigungsvorbehalte und die Angst, etwas falsch zu machen. Wenn in Südkorea die KI gesteuerte Produktionslinie bereits läuft, dann rennt bei uns der Investor noch vom Bauamt zur Naturschutzbehörde, vom Treffen der Bürgerinitiative zum Vor-Ort-Termin mit dem Straßenbauamt. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen ein Land, über das man sagt: dort haben sie Mut, dort machen sie Tempo, dort sieht man Taten“, resümierte Hagel.
Bürokratie sei kein Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie selbst würden unter der Regelungswut leiden und sich lieber wichtigeren Aufgaben zuwenden. „Unsere soziale Marktwirtschaft braucht Spielregeln und Institutionen, die diese Regeln überwachen. Entscheidend ist aber auch hier: Maß und Mitte. Es geht darum den Normalfall abzubilden und nicht jeden noch so unwahrscheinlichen Einzelfall zu regeln. Da müssen übrigens auch wir als ‚Gesetzgeber‘ uns an die eigene Nase fassen. Manchmal ist weniger mehr – und was weg kann, muss auch weg“, nahm der Fraktionsvorsitzende auch das Parlament in die Pflicht.
Manuel Hagel stellte die Wichtigkeit der Entlastungsallianz zum Schluss der Rede nochmals heraus: „Wir wollen ein Land, so wie seine Menschen: Fleißig und voller Zuversicht. Mit der Entlastungsallianz gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung: In sieben Themenclustern und zwei Querschnittsclustern startet jetzt die inhaltliche Arbeit in den Facharbeitsgruppen. Nicht isoliert, sondern offen für die Vorschläge weiterer Akteure und die Einbeziehung von Experten aus der Praxis. Was wir aber brauchen ist insgesamt ein neues Mindset. Räumen wir unseren Verwaltungen vor Ort wieder mehr Ermessensspielräume ein. Förden wir die Eigenverantwortung des Einzelnen und fordern wir sie auch ein. Leben wir es: mit Mut, Tempo und Taten!“
