CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments, die Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beizubehalten
Stuttgart/Straßburg – Das EU-Parlament hat in der Sitzung vom 22. November 2023 mehrheitlich gegen die Verschärfung der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft entschieden. Der Arbeitskreisvorsitzende für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Burger MdL, zeigte sich erleichtert über das Ergebnis.
„Heute ist ein guter Tag für die baden-württembergische Landwirtschaft, unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und die Biodiversität“, so Klaus Burger.
Angesichts des Abstimmungsergebnisses dankte er dem EU-Agrarausschussvorsitzenden Norbert Lins MdEP von der EVP-Fraktion und allen, die sich gegen eine Verschärfung eingesetzt haben. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte sich auf allen Ebenen für einen modernen Pflanzenschutz mit Maß und Mitte eingesetzt und auch im Landtag darüber debattieren lassen. „Die Anstrengungen haben sich gelohnt“, konstatierte Burger.
Die zur Abstimmung gestellte Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sog. Sustainable Use Regulation (SUR), sah eine deutliche Verschärfung für die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vor.
Er stellte klar: „Ein gewisses Mindestmaß des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln muss erhalten bleiben, um die heimische Produktion zu erhalten. Mit dem heutigen Beschluss konnte ein absolutes Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten abgewendet werden, was vor allem für den Anbau von Sonderkulturen wie Wein, Obst und Gemüse eine herausragende Bedeutung hat.“
Klaus Burger sagte mit Blick auf Baden-Württemberg: „Mit unserem Biodiversitätsstärkungsgesetz haben wir bereits einen guten, beispielhaften Weg gefunden, der auch eine Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030 anstrebt. Besser ist es, mit Anreizen weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz, mehr Biolandwirtschaft und mehr Refugialflächen zu erreichen, anstatt die Landwirtschaft in vielen Regionen durch pauschale Gebote und Verbote in ihrem Bestand zu gefährden.“
