Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds wurden auch zahlreiche KfW-Bau- und Wohnförderprogramme gestoppt. Dazu erklärt die Sprecherin für Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion Christine Neumann-Martin MdL:
„Der Stopp der KfW-Programme ist ein weiterer Rückschlag für den Wohnungsbau im Land.“ Betroffen sind etwa das Programm zur Förderung genossenschaftlichen Wohnens, der Investitionszuschuss zum altersgerechten Umbauen, das Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung sowie das Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen wegen der gestiegenen Energiekosten. Für diese KfW-Förderprogramme sind bis auf Weiteres keine Antragstellungen mehr möglich.
Unklar ist, wie es mit der KfW-Förderung für den klimafreundlichen Neubau und der Wohneigentumsförderung für Familien weitergeht. Antragstellungen sind derzeit zwar noch möglich. Wie es im kommenden Jahr weitergeht, ist allerdings offen. „Die Bundesregierung muss hier zügig Klarheit schaffen und die Weiterförderung sichern“, so Neumann-Martin.
