Stuttgart – Die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg stand ganz im Zeichen der Gastronomie. Dabei setzte die CDU-Fraktion ein deutliches Zeichen für eine starke Gastronomiebranche in Baden-Württemberg.
Die Pläne der Ampel-Bundesregierung gefährden die Zukunft vieler Gastwirtschaften in Baden-Württemberg. Zur Debatte macht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL deutlich, dass die von SPD, GRÜNE und FDP geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent ein harter Schlag für die Branche sei.
Manuel Hagel: „Die Entscheidung, die reduzierte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, ist falsch und trifft unsere Gastronominnen und Gastonomen hart. Unsere Gastronomie ist Herz und Seele des Landes. Gastwirtschaften sind Begegnungsstätten, Orte der Geselligkeit, des Zusammenhalts, des gemeinsamen Gesprächs. Unsere Gastwirtinnen und Gastwirte schaffen mit ihren Wirtschaften ein wichtiges Stück Kultur im Land. Die Folgen der Entscheidung werden die Gäste in Baden-Württemberg zu spüren bekommen. Die Menschen im Land werden sich zukünftig zweimal überlegen, ob sie sich einen Gaststättenbesuch noch leisten können. Das wird für Menschen mit geringem Einkommen besonders schwierig.“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack MdL stellt heraus: „19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen – das ist sozial, ökonomisch und ökologisch falsch. In diesen besonderen Zeiten ist es wichtig, die Menschen nicht noch weiterhin zu belasten. Die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Die geplante Steuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie ist eine Katastrophe für die vielen Betriebe und Gäste. Deshalb appelliere ich nochmals an die Bundesregierung: überdenken Sie Ihre Entscheidung. Belassen Sie die Mehrwerteuer auf sieben Prozent bei Speisen für unsere Gastronomie!“
