Zu der Entscheidung der Ampel im Hinblick auf die Streichung der Steuererstattung für Agrardiesel und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Burger MdL:
„Die Streichung der Steuererstattung für Agrardiesel und der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge kommen einem Wortbruch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gleich. Dass er jetzt dieses öffentliche Schauspiel der Distanzierung aufführt, ist ein reines persönliches Marketingmanöver und kostet ihn die letzte Glaubwürdigkeit. Vor wenigen Tagen noch hatte der Bundesagrarminister versprochen, sich für die Interessen der deutschen Landwirtschaft und gegen eine Benachteiligung auf dem weltweiten Markt und gegenüber den europäischen Wettbewerbern einzusetzen. So müssen beispielsweise Landwirte in Frankreich lediglich 7,2 Cent und in Dänemark 5,8 Cent je Liter Diesel berappen. In Ländern wie Belgien fällt gar keine Steuer an, während in Deutschland die Landwirte künftig die volle Mineralölsteuer von 47,04 Cent je Liter Diesel entrichten müssen.
Die Entscheidung der Ampelregierung ist ein fatales Signal. Sie bedeutet eine steuerliche Zusatzbelastung für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Höhe von 900 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem Handeln beschleunigt die Ampelregierung den nicht gewollten Strukturwandel in der Landwirtschaft. Viele landwirtschaftlichen Betriebe ringen schon seit Längerem um ihre Existenz. Während Auflagen und Kosten kontinuierlich steigen, gaben die Erzeugerpreise in diesem Jahr im Schnitt um 5,6 % nach.“
