Stuttgart – Die Schweiz startet einen neuen Anlauf, um ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern. Vor gut zwei Jahren hatte die Schweiz einseitig die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt hat sich die Regierung in Bern für neue Verhandlungen mit der EU ausgesprochen. Für Baden-Württemberg ist eine sichere Vertragsgrundlage für die Beziehungen zur Schweiz besonders wichtig.
Die europapolitische Sprecherin Sabine Hartmann-Müller MdL erklärt: „Die Schweiz ist unser wichtigster Handelspartner in Europa. Baden-Württemberg exportiert nur in die USA mehr und importiert nur aus China mehr. Allein das macht die Bedeutung guter Beziehungen zur Schweiz deutlich. Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 hat aber zu großen Nachteilen geführt – etwa im wichtigen Bereich der Medizinprodukte. Der Bereich der Maschinen und Bauprodukte könnte als nächstes Nachteile erfahren. Auch die Forschung hat erheblich gelitten. Ich freue mich daher sehr, dass der Bundesrat in Bern einen Entwurf für einen Neustart der Vertragsverhandlungen mit der EU vorgelegt hat. Das ist ein erster wichtiger Schritt für die Annäherung der Schweiz und der EU.“
Die Schweizer Regierung hat den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Jetzt konsultiert die Regierung Parlament und Kantone und bezieht die Sozialpartner ein. Nach dem Abbruch der bisherigen Verhandlungen mit der EU ist das ein wichtiger erster Schritt um die Beziehungen mit der EU zu ordnen. Ohne neue Verhandlungen laufen immer mehr bilaterale Abkommen aus, so dass der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt und auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit in anderen Bereichen immer weiter eingeschränkt wird.
Sabine Hartmann-Müller erklärt weiter: „Für beide Seiten ist es in diesen unruhigen Zeiten enorm wichtig, dass wir uns wieder annähern und umfassend zusammenarbeiten. Baden-Württemberg sehe ich als Brückenbauer zwischen der EU und der Schweiz. Wir teilen mit der Schweiz einen gemeinsamen alemannischen Kulturraum, verstehen die Schweiz deshalb vielleicht etwas besser als andere und haben schon jetzt sehr enge Beziehungen.“
