Kehl – Zur Frühjahrsklausur der CDU-Landtagsfraktion tagten die 42 Abgeordneten in Kehl an der Brücke zu Frankreich. Nirgendwo spürt man Europa im Kleinen besser als in der Ortenau. Dort befasste sich die Fraktion angesichts der bevorstehenden Europawahl mit den zentralen europapolitischen Herausforderungen und positionierte sich zu den angekündigten Agrardieselkürzungen des Bundes.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL, erklärt: „Europa braucht die deutsch-französische Freundschaft. Straßburg und Kehl, als Ort für unsere Klausurtagung, haben wir ganz bewusst gewählt. Der Grundgedanke und das Leitbild Europas sind hier mit Händen zu greifen und erlebbar. Die Europäische Union muss ihre Potenziale nutzen, um den Menschen Chancen zu ermöglichen. Das geht nur durch die Stärkung von Föderalismus, der Eigenverantwortung der europäischen Staaten und vor allem durch mehr Freiheit. Wir wollen deshalb ein Bürokratiemoratorium für die europäische Verwaltung.“
Der parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Deuschle MdL, führt im Hinblick auf das Positionspapier aus: „Die Handlungs- und damit Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union wird sich unter anderem auch daran bemessen, ob sie die Migration wirksam ordnen und begrenzen kann. Wir setzen dazu auf den Auf- und Ausbau von FRONTEX zu einer schlagkräftigen Europäischen Grenzpolizei. Denn wenn wir nach innen ein grenzenloses Europa wollen, müssen wir nach außen hin unsere Grenzen verlässlich schützen. Wir müssen als EU außerdem auch mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären oder die Voraussetzung für Asylverfahren in Drittstaaten verbessern. Der EU-Asylkompromiss ist für uns ein wichtiger, aber eben auch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer echten Asylwende!“
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Zuge der Klausur zum Bürgerempfang in Oberkirch eingeladen. Neben den Abgeordneten der Fraktion standen auch die Landesministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der CDU den Bürgerinnen und Bürger für Gespräche zur Verfügung.
„Das war ein wirklich super Abend in Oberkirch. In all meinen Gesprächen wurde mir deutlich, wie sehr die Menschen vor Ort Europa leben. Die deutsch-französische Freundschaft ist hier nicht nur ein blumiger Begriff. Sie wird täglich gelebt“, freut sich der Fraktionsvorsitzende und fährt fort: „Auch in Oberkirch haben viele Landwirte ihrem Ärger über die Ampel-Kürzungen Luft gemacht. Uns ist wichtig, miteinander zu sprechen – und nicht übereinander. Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir ganz fest an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Das haben wir mit unserem Papier ‚Natürlich nachhaltig – Landwirtschaft in Baden-Württemberg: Wir stehen hinter Euch!‘ nochmal ganz deutlich gemacht.“
Der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands, Bernhard Bolkart, hat im Zuge der Fraktionssitzung nochmals betont, wie sehr die Entscheidungen der Bundesregierung unserer Landwirtschaft schaden.
Dazu sagt Manuel Hagel: „Dem steuern wir mit klaren Forderungen an die Bundesregierung entgegen. Die Ampel-Regierung ist ein Zukunftsrisiko für unsere Landwirte.“
Auch die zahlreichen Vor-Ort-Aktionen standen ganz im Zeichen Europas: Neben dem Zentrum für europäischen Verbraucherschutz, der Villa Rehfus und dem Kehler Hafen besuchten die Abgeordneten die Hochschule in Kehl. „Bei jedem dieser Termine spielte Europa, ganz besonders die deutsch-französische Partnerschaft, eine sehr große Rolle. Es gibt so viele Erfolgsprojekte, die nur in gemeinsamer europäischer Partnerschaft zu realisieren sind“, erklärt Andreas Deuschle.
Die CDU-Fraktion hatte mit Brigitte Klinkert, der Vorsitzenden des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung und dem Vorsitzenden der EVP, Manfred Weber MdEP, hoch engagierte Europapolitiker zu Gast. Manuel Hagel: „Beide leben die Idee eines starken, vereinten Europas. Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur gemeinsam lösen können. Um das umzusetzen, brauchen wir enge Partner an unserer Seite. Wir sind uns einig, dass Deutschland und Europa entschlossen gegen illegale Migration vorgehen müssen. Das erwarten die Menschen im Land von uns.“
