Für eine Politik der starken demokratischen Mitte
Die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Aktuelle Debatte stand am heutigen Mittwoch ganz im Zeichen der vielen Demonstrationen gegen rechten Extremismus in den vergangenen Tagen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL richtete zu Beginn seiner Rede den Blick auf die zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Tagen: „Zehntausende sind am Wochenende in unserem Land auf die Straße gegangen. Von Karlsruhe bis an den Bodensee, von Stuttgart bis nach Freiburg und an so vielen Orten, in Großstädten und kleinen Dörfern. Überall haben sich die Menschen gegen Rechtsextremismus gestellt.“ Das seien Menschen, die auf die Straße gegangen sind, weil doch alle spüren würden, dass es Zeit ist, etwas zu tun. Diese Demonstranten zeigen denjenigen, gegen die sich dieser Extremismus wendet: „Ihr seid nicht allein, wir stehen für euch ein, für eure Rechte, für unser aller Freiheit. Und dem politischen Arm dieses Extremismus, der AfD, sagen wir alle deutlich: Eure Ziele sind nicht die unseren.“
Manuel Hagel machte anhand von unfassbaren Zitaten der AfD das wahre Gesicht dieser extremen Partei deutlich. Er appellierte an die Abgeordneten: „Wenn wir diesen unglaublichen Hass und diese Hetze hören, dann reicht es nicht, zu klagen, sondern dann müssen wir auch bereit sein, zu handeln. Wir dürfen niemals wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Religion, in der Frage, wen sie lieben, nach Handicap oder irgendeines Kriteriums beraten wird! Nie mehr auf deutschem Boden!“
Deshalb seien alle gefordert, nun selbst ein aktiver Teil von Demokratie zu sein: „Wir müssen die Menschen für unsere Demokratie und die Freiheit neu begeistern. Wir müssen Sie nicht nur zum Wählen bewegen, sondern auch ermutigen, sich wählen zu lassen. Gerade vor Ort, in unseren Kommunen. Unser Gemeinwesen braucht aktive Demokratinnen und Demokraten. Heute und im Jahr der Europa- und Kommunalwahlen besonders. Deswegen ein Dankeschön an alle, die sich einbringen und kandidieren. Danke, dass Sie unserer Demokratie ein Gesicht geben!“
Hagel legte dar, wie wichtig es ihm in dieser Debatte sei, die vielen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit ihren Einwanderungsgeschichten herauszustellen. Ohne sie würde das Land nicht funktionieren. Denn Migrationsgeschichten seien in Baden-Württemberg Aufstiegsgeschichten.
Zum Ende seiner Rede richtete der Fraktionsvorsitzende den Blick nach vorne: „Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen Europas. Wir sind stark, weil wir verschiedene Meinungen, Ansichten, Menschen unterschiedlicher Herkunft schätzen.“ Dabei sei wichtig, in der politischen Mitte des Landes die Sorgen und Nöte ernst zunehmen – und dann vor allem auch die politischen Probleme zu lösen – die die Menschen in die Arme der Extremisten treiben würden. Hagel fuhr fort: „Radikale in unserem Land verwandeln Nächstenliebe in Hass, sie verwandeln Barmherzigkeit in Wut. Wir müssen dies gemeinsam umkehren. Das wird nicht von heute auf morgen gehen! Es wird uns viel zumuten! Aber in dem Wort ‚zumuten‘ steckt aber auch das Wort Mut. Und mit diesem Mut und dem notwendigen Maß an Zuversicht ist mir nicht bange für Baden-Württemberg!“
