Thomas Dörflinger MdL zum Stand beim Mobilitätspass

Zur Pressemitteilung „Verkehrsministerium und Vorreiterkommunen arbeiten am Mobilitätspass weiter“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger MdL:

„Der Mobilitätspass soll gemäß Koalitionsvertrag als Rechtsgrundlage für die Kommunen im Gesetz verankert werden. Das bedeutet für uns auch: Der Mobilitätspass kann erst ab einem ÖPNV-Angebot, das über eine Mobilitätsgarantie hinausgeht, eingesetzt werden.

Welche Varianten des Mobilitätspasses letztlich im Gesetz ermöglicht werden sollen, ist offen. Die vier vorgestellten Varianten sind bisher lediglich Vorschläge aus dem Verkehrsministerium. Die Pressemitteilung des Ministeriums ist in dieser Hinsicht missverständlich. Doppelbelastungen für Pendler sind zwingend auszuschließen.“