Stuttgart – Am 21. Februar trafen sich die Spitzen aus GRÜNE und CDU zur Auftaktsitzung der Haushaltkommission für den Doppelhaushalt 2025/2026.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Grüne Andreas Schwarz MdL: „Wir sorgen für einen Haushalt mit Weitblick, der an die Bedürfnisse der Bürger denkt und für Wohlstand in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren sorgt. Daher werden wir Prioritäten schärfen und bei schmalem Budget gezielt investieren. Das ist das Gebot der Stunde, worauf wir uns beim Auftakt der Haushaltsverhandlungen geeinigt haben. Die aktuellen Wirtschafts- und Steuerprognosen deuten darauf hin: Wir müssen uns darauf einstellen, dass bei allen der Gürtel ein Knopfloch enger wird. Wo wenig Geld ist, bleibt wenig Raum für große Sprünge. Das gilt auch für die Ministerien. Umso wichtiger ist es, dass wir heute gemeinsame Spielregeln aufgestellt, den Zeitplan abgesteckt und so für Verbindlichkeit am Verhandlungstisch gesorgt haben.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL erklärt: „Der Auftakt ist gemacht. Er ist gelungen. Es liegt viel Arbeit vor uns. Klug sparen und strategisch investieren. Das ist unser Credo für den nächsten Doppelhaushalt. Klar ist, wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Die Haushaltslage ist ohne Zweifel die schwierigste der letzten Jahre. Das heißt, dass wir noch konzentrierter unsere Mittel einsetzen müssen, um unter diesen Voraussetzungen dennoch einen Chancenhaushalt und einen Zukunftshaushalt zu gestalten und neuen Wohlstand zu schaffen. Klar ist, dass wir trotz aller Herausforderungen keine neuen Schulden aufnehmen werden. Das ist die Aufgabe von Politik, auszukommen, mit dem was man hat.“
