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Tim Bückner MdL

Tim Bückner MdL zum Cannabis-Beschluss der Ampel-Regierung

Zum Cannabis-Beschluss der Ampel-Regierung erklärt der Drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Bückner MdL:

„Selbst wenn man den Verheißungen, die der Bundesgesundheitsministers und die Hanf-Freunde aus der Ampel hinsichtlich Schwarzmarkt und Gesundheitsschutz mit der Cannabis-Legalisierung verbinden, glauben wollte, muss man feststellen, dass das Gesetz wahnsinnig schlecht gemacht ist. Handfeste Regelungen zum Jugendschutz und zur Prävention fehlen, eine konsequente Kontrolle der Vorschriften ist unmöglich und die Inkrafttretensregelungen sind inkonsistent. Selbst hier schafft es die Ampel nicht, ein handwerklich sauberes Gesetz vorzulegen. Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetzes keines der von der Ampel definierten Ziele erreichen wird. Nachdem auch unser Gesundheitsminister schon auf technische Unzulänglichkeiten und die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung auf Landesebene hingewiesen hat, erwarte ich, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen wird.“

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