Zur Mitteilung des Sozialministers in der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 28.02.2024, dass das Quorum für die Errichtung der Pflegekammer voraussichtlich nicht erreicht wird, erklärt der Pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Bückner MdL:
„Wir nehmen die Mitteilung über das voraussichtliche Nichterreichen des Quorums für die Pflegekammer zur Kenntnis. Für uns gilt, was wir im Hinblick auf die Pflegekammer immer gesagt haben: Wir sehen sie als Angebot an die Pflege, welches diese annehmen und selbstverständlich auch ablehnen kann, und wir werden jeglichen Ausgang des Registrierungsverfahrens respektieren. Deshalb haben wir vor diesem souveränen und demokratischen Votum größten Respekt. Den Mitgliedern des Gründungsausschusses danken wir für ihre engagierte Arbeit. Die Pflege steht weiterhin vor sehr großen Herausforderungen. Wir werden deshalb in unseren politischen Bemühungen um eine nachhaltige Stärkung der Pflege im Land auch nach dem absehbaren Nichtzustandekommen der Kammer nicht nachlassen.“
