Zur Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen aus der Ukraine erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „Die Ampelregierung im Bund ignoriert die illegale Migration und ihre Konsequenzen sträflich. Wir brauchen die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine mit klarer Stichtagsregelung. Und wir brauchen ihn jetzt. Das ist auch klare Beschlusslage der CDU. Es zeigt sich doch überdeutlich: Der sofortige Bürgergeldbezug war falsch und muss korrigiert werden. Gerade auch die derzeit vermehrt auftretenden Fälle von Sozialbetrug von Flüchtlingen mit ukrainischen Pässen zeigen doch erneut die Fehlkonstruktion dieses Rechtskreiswechsels. Vor allem zeigen sie aber in aller Klarheit: Das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land!
Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Dauerhaft wird uns das aber nur mit einer gerechten Verteilung der Menschen in Europa gelingen. Genau diese gerechte Verteilung wird aber durch die zu hohen Leistungen in Deutschland verhindert. Es ist doch völlig verständlich, dass die Menschen dorthin gehen, wo die Leistungen sehr hoch sind. Alleine in Baden-Württemberg leben heute mehr Ukrainer als in ganz Frankreich. Die Ampel im Bund muss hier endlich handeln.
Ich bin unserer Justizministerin Gentges und unserem Staatssekretär Lorek dankbar, dass sie den Verdachtsfällen auf doppelte Staatsbürgerschaften Ungarn und Ukraine konsequent nachgehen und den Bund zur Überprüfung der möglichen Missbrauchsfälle drängen. Bislang ist bei gut 10 Prozent der Rückmeldungen rechtswidriger Bürgergeldbezug ermittelt worden.“
