CDU Fraktion BaWu logo
Andreas Deuschle MdL

Andreas Deuschle MdL zum Migrationsgipfel

Zum Migrationsgipfel sagt der migrationspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:

„Die Bund-Länder-Runde zur Migrationskrise hat einmal mehr keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Stattdessen stellt sich der Bundeskanzler darauf ein, dass die Zugangszahlen weiter zunehmen werden. So viel Ambitionslosigkeit gab es noch nie! Angesichts des Ausmaßes der Migrationskrise ist die Lethargie der Bundesregierung geradezu verantwortungslos. Noch immer warten wir etwa darauf, dass die Asylbewerberleistungen konsequent gesenkt werden, die Maghreb-Staaten und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt werden. Die Zeit, die sich der Kanzler bei der Problemlösung lässt, haben Land, Kommunen und Gesellschaft schon lange nicht mehr.“

Jetzt teilen!