Zur Pressemitteilung „13. Energiepolitisches Gespräch der Landesregierung zur Energiewende in Baden-Württemberg“ sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser MdL:
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung bekundet, sich um den drohenden Versorgungsengpass im Südwesten kümmern zu wollen. Die Ampel-Regierung kümmert sich einfach nicht. Aus großen Ankündigungen ist dort lediglich eine Idee herausgekommen, die in einer Pressemitteilung zusammengefasst wurde. Was wir aber brauchen, sind konkrete Rahmenbedingungen für Investitionen.
Der Südwesten läuft mit dem politisch beschlossenen Kohleausstieg auf eine physikalisch vorhandene Versorgungslücke zu. Wir müssen im Land neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 6,5 GW bauen. Sonst ist der Kohleausstieg nicht zu schaffen. Zur Finanzierung schließen wir uns dem Vorschlag der Transnet BW an, einen Neubauvorschuss einzuführen. Dafür wird es alle politischen Kräfte brauchen. Wir sind bereit zu tun was nötig ist, um den Standort Baden-Württemberg zu sichern. Im Gegenzug erwarten wir das ernsthafte Bemühen, Probleme konkret zu lösen.“
