Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU haben sich darauf geeinigt, dass der TV-L-Tarifabschluss einschließlich des Sockelbetrags von 200 Euro pro Monat auf Beamtinnen und Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen wird. Dieses Modell wird auch durch das Finanzministerium mitgetragen. Hierzu erklären die Vorsitzenden der beiden Landtagsfraktionen, Andreas Schwarz MdL (Grüne) und Manuel Hagel MdL (CDU):
Andreas Schwarz MdL: „Ein Land, das für alle gut funktioniert – das ist unser Ziel und es ist heute wichtiger denn je. Beamtinnen und Beamte, gerade in den unteren Besoldungsstufen, leisten Tag für Tag einen entscheidenden Beitrag dazu. Gleichzeitig sind sie am stärksten von Preissteigerungen und Inflation betroffen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, wie der Bund und die Mehrheit der Länder den Tarifabschluss samt Sockelbetrag auf die Beamten zu übertragen. So tragen wir dazu bei, einen Ausgleich vor allem bei den kleineren Einkommen zu schaffen.“
Manuel Hagel MdL: „In den unteren Besoldungsgruppen finden wir die stillen Helden des öffentlichen Dienstes – zum Beispiel unsere tausenden Polizistinnen und Polizisten, unsere Justizvollzugsbeamten oder einfach die, die den Laden mit unermüdlichem Fleiß und hohem Einsatz am Laufen halten. Deswegen haben wir uns als CDU früh dafür eingesetzt, dass bei der Übertragung des Tarifabschlusses jede Beamtin und jeder Beamte einen Sockelbetrag von 200 Euro mehr im Monat bekommt – dass gerade die unteren Besoldungsstufen mehr davon haben. Dass wir das jetzt auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umsetzen, ist eine gute Nachricht für die Mitte unserer Gesellschaft. Denn die Inflation trifft gerade kleine und mittlere Einkommen hart.“
