Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik des Landes sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring MdL:
„Wir haben eine hervorragende Polizei mit einer der höchsten Aufklärungsquoten im Bundesvergleich. Baden-Württemberg ist nach wie vor eines der sichersten Bundesländer.
Die gestiegene Gewalt gegen Polizeibeamte macht uns wütend. Wir müssen offensichtlich erneut über das Thema der Strafbemessung sprechen, das sind wir unseren Polizisten schuldig.
Auch die Zahlen der PKS zeigen, dass wir durch die hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen bei der Integration offensichtlich überfordert sind. Wir müssen die Zahlen jetzt genau analysieren, ohne Schaum vor dem Mund – aber eben in aller Klarheit. Wer bei uns Schutz sucht, muss sich schlicht an Recht und Gesetz halten, ansonsten kann und darf es gerade für Gewalttäter keine Bleibeperspektive geben.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich aufwacht und sich den Themen Zuwanderungsbegrenzung, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und einer konsequenten Abschiebung gefährlicher Straftäter annimmt, wird das Vertrauen der Menschen in den Staat weiter schwinden.“
Gehring lobte abschließend die Einstellungsoffensive bei der Polizei: „Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Bei der Digitalisierung und Ermittlungsunterstützung durch künstliche Intelligenz werden wir noch weitere Ressourcen zur Verfügung stellen müssen, um auch in Zukunft gut aufgestellt zu sein.“
