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Isabell Huber MdL

Isabell Huber MdL zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes sagt die Berichterstatterin für Chancengleichheit der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL:

„Die Ampel drückt ein weiteres Projekt gegen den Rat von Expertinnen und Experten durch. Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen müssen sinnvoll gestärkt werden. Das Selbstbestimmungsgesetz ist dabei allerdings ein verfehlter Ansatz. Die Regelung zur jährlichen Änderung des Geschlechts lässt Vorsicht und Augenmaß vermissen. Damit schießt die Ampel-Regierung deutlich über das Ziel hinaus.

Die Reform birgt vor allem für Heranwachsende in der Pubertät mehr Risiken als Vorteile. Sie müssen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenslagen vor einer voreiligen Änderung des Geschlechts geschützt werden – und genau das sieht das Gesetz nicht vor. Mit ihren ideologischen Überzeugungen trägt die Ampel-Regierung mehr Fragen als Antworten in die Kinderzimmer. Das ist kein verantwortungsvolles Regieren, sondern es löst ein Gefühl der Unsicherheit aus, mit dem nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch die Vereine, Einrichtungen und Organisationen in der Praxis allein gelassen werden.“

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