Versorgung in Baden-Württemberg sichern
In der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragen Plenardebatte ging es um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. Dabei nahmen Stefan Teufel MdL und Dr. Michael Preusch MdL vor allem den Bund und die misslungene Krankenhausreform in den Blick.
„Unsere Krankenhäuser sind eine unverzichtbare Säule der medizinischen Versorgung im Land. Sie sind Daseinsvorsorge, Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor vor Ort“, stellte der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Gesundheit und Integration, Stefan Teufel MdL, heraus.
Teufel kritisierte den fehlenden Weitblick des Bundesgesundheitsministers Lauterbach: „Und auch der ausdrücklichen Zusage, dass vor Fertigstellung des Referentenentwurfs eine belastbare Auswirkungsanalyse und eine Folgenabschätzung vorliegen werden, fühlt sich der Bundesgesundheitsminister augenscheinlich nicht mehr verpflichtet.“
Auch Dr. Micheal Preusch machte deutlich, dass die fehlende Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten nur ein Teil der diskutierten Problematik sei. „Überfüllte Notaufnahmen sind Ausdruck einer Fehlverortung von Patientinnen und Patienten, ebenso wie signifikant steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst über die letzten Jahre.“
Preusch wurde in Richtung der Bundesregierung deutlich: Wer das Thema einer zentralen Notfallnummer auf den integrierten Rettungsleitstellen nicht adressiere und immer noch von einer Trennung zwischen rettungsdienstlicher und klinischer Versorgung spreche, habe den Kern des Problems nicht verstanden. „Und deshalb hilft uns die Verweigerungshaltung des Bundesgesundheitsministeriums bezüglich einer Regelung zu den sogenannten Poolärzten nicht, sondern verschärft die Überlastung unserer Notaufnahmen im Lande. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns ausdrücklich dazu, diesen Strukturwandel inhaltlich mitzutragen und uns zugleich dafür stark zu machen, dass er von Seiten des Landes ausreichen finanziell unterstützt wird.“
