Zur Pressemitteilung „Mai-Steuerschätzung: Nur leicht steigende Steuereinnahmen“ sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte MdL:
„Die positive Nachricht des Tages ist, dass sich unsere vorsichtige Haushaltsführung in Baden-Württemberg im Sinne einer enkelgerechten Finanzpolitik ausgezahlt hat. Wir Christdemokraten kennen uns mit Zahlen aus und stehen mit unserer Idee einer sorgsamen Haushaltspolitik für Substanz, auf die man sich verlassen kann.
Deshalb stehen wir vor keinem Nothaushalt. Wir liegen in der Ausganslage vor dem anstehenden Doppelhaushalt gut auf Kurs und haben damit die volle Handlungsfähigkeit – darauf haben wir als CDU von Anfang an geachtet. Wir sind zuversichtlich, dass uns das Schließen der Deckungslücke gut gelingen wird, auch weil wir in der Koalition vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dennoch stehen wir vor ambitionierten Haushaltsverhandlungen. Denn mit der Steuerschätzung muss auch allen klarwerden, dass wir zusätzliche Spielräume für neue Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Innovation und Investition für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nur aus dem vorhandenen Budget werden schöpfen können.
Die Zukunft dürfen wir dabei keinesfalls zu Lasten unserer Kinder und Enkel finanzieren. Hierfür sind wir gespannt auf die konkreten Vorschläge einer umfassenden Aufgabenkritik durch das Finanzministerium. Nur eine solche Kritik ermöglicht es Mittel umzuschichten und umzuwidmen. Es liegt dabei auf der Hand, dass wir den ein oder anderen lieb gewonnen Zopf werden abschneiden müssen und die Kraft brauchen, wichtiges vor weniger wichtigem zu priorisieren.
Als Kommunalpartei freuen wir uns besonders, dass die Steuereinnahmen unserer Kommunen in den beiden kommenden Jahren über dem Niveau des Landes ansteigen werden. Dabei müssen zusätzliche Investitionen im kommunalen Bereich mit Maß und Mitte über das FAG gestärkt werden. Wir stehen auch in diesen herausfordernden Zeiten selbstverständlich voll und ganz zu unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen.“
