Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2024 ein Positionspapier beschlossen: „Hochwasserschutz heißt Leben schützen“. Das Papier macht deutlich, dass der Schutz vor Extremwetterlagen gleichberechtigt neben der Eindämmung der Erderwärmung steht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL: „Wir spüren seit Jahren, dass sich Katastrophen häufen. Tausende haben im Haupt- und vor allem im Ehrenamt, bei unseren Feuerwehren, dem THW, Roten Kreuz oder bei so vielen anderen Blaulichtorganisationen in den letzten Wochen Herausragendes geleistet. Wenn wir sehen, dass sich die Lagen verändern, dann muss sich auch unsere Reaktion darauf verändern. Der Schutz unserer Erde ist uns ein enorm wichtiges Anliegen. Es geht um das Leben von Menschen, es geht um deren Hab und Gut, es geht aber auch um Tiere, Flüsse und um den deutschen Wald. Es geht um unsere Kinder. Deshalb ist Umweltschutz immer Heimatschutz. Deshalb brauchen wir eine Politik, die nicht nur in der Schlagzeile ihre Wirkung entfaltet, sondern im ganz konkreten Alltag der Menschen wirkt und Leben schützt – mit Vernunft und Pragmatismus.“
Der Sprecher für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser MdL, sagt: „Die Tatsache, dass wir die derzeitige Hochwasserlage durch den Einsatz vieler Faktoren und die Hilfsbereitschaft der Katastrophenschützer insgesamt gut bewältigt haben, zeigt, dass wir mit solchen Krisen umgehen können. Wir müssen in Zukunft aber häufiger mit dem Auftreten solcher Krisenlagen rechnen. Deshalb müssen wir im Hochwasserschutz noch besser werden, und das schnell. Hochwasserschutz ist Lebensschutz und Heimatschutz gleichermaßen. Wir wollen wo möglich durch pragmatische Lösungen die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Denn Geld allein schützt nicht – es müssen auch Genehmigungen für konkrete Projekte auf dem Tisch liegen.“
Der Sprecher für Inneres, Digitalisierung und Kommunen der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring MdL, sagt: „Was Feuerwehren, THW und die Rettungsdienste bei der Hochwasserkatastrophe geleistet haben ist großartig. Nicht nur deshalb werden wir den Bevölkerungsschutz weiter stärken denn wir müssen die Helden des Alltags, die sich für uns in Gefahr begeben und für uns einstehen, bestmöglichst ausstatten.“
