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Klaus Burger MdL

Klaus Burger MdL zur Abstimmung im Bundestag über das Agrarpaket der Koalition: „Echte Entlastungsmaßnahmen sehen anders aus“

Die Meinungen zu dem Agrarpaket der Ampel-Regierung als Entlastungen für die Landwirtschaft nach den bundesweiten Bauernprotesten gehen weit auseinander. Während Bundesagrarminister Özdemir vom größten Entlastungspaket für die Landwirtschaft in den letzten Jahren spricht, hält nicht nur der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied die Maßnahmen im Hinblick auf die massiven zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft aus den zurückliegenden zwei Jahren für völlig unzureichend. Auch für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Burger MdL sehen echte und relevante Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft anders aus. Er unterstützt die Kritik der Landwirte an der Agrarpolitik der Bundesregierung und hält diese für absolut berechtigt.

Zwar beschloss der Bundestag heute die Wiedereinführung der befristeten Verlängerung der steuerlichen Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028. Jedoch handelt es sich hierbei lediglich um eine Entlastungswirkung in Höhe von 50 Mio. €. Dagegen führt allein die Streichung der Rückerstattung beim Agrardiesel zu Belastungen der Landwirtinnen und Landwirte in Höhe von 440 Mio. €. Zudem werden die von der EU ermöglichten Erleichterungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig umgesetzt und es gibt keinerlei echten Durchbruch im Hinblick auf den Bürokratieabbau. Von den 194 Vorschlägen zum Bürokratieabbau und Entlastungen, die aus den Bundesländern an die Ampelregierung gingen, wurden lediglich zwei Handvoll ernsthaft geprüft und einige wenige davon umgesetzt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung nationale Verschärfungen beim Düngegesetz und Tierschutzgesetz, die mit Belastungen für die Landwirtschaft in Höhe von rund einer Milliarde Euro einhergehen. Zudem möchte Özdemir nun auch noch die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent erhöhen, da eine Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung fehlt. Burger kritisiert hierbei die fehlende Zweckbindung der Einnahmen und befürchtet, dass der Absatz zurückgeht, während der Umbau nicht vorankommt.

Burger wirft der Bundesregierung vor, dass sie schlechte Agrarpolitik als vollen Erfolg und großartige Leistung für die Landwirte verkaufe. Zudem fordert er den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, sich endlich für die Landwirte in Taten und nicht in großen Worten stark zu machen und laut verkündete Versprechen auch zu halten. Das, was den Bauernfamilien wirkliche Entlastung bringe, wie z. B. die Erleichterungen bei den GLÖZ-Standards, die Landwirte zum Erhalt der Förderprämien erfüllen müssen, und wozu auch die Flächenstilllegung gehört, sei alles von Seiten der EU angestoßen, teilweise sogar gegen den Willen der Bundesregierung. Die wichtigste treibende Kraft von deutscher Seite sei hier nicht Özdemir, sondern Norbert Lins MdEP, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, gewesen.

Die Nöte und Sorgen der heimischen Landwirte klingen Klaus Burger noch in den Ohren, wenn er sich sorgenvoll fragt, wie das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern wiederhergestellt werden kann. Die Antwort von Bauernpräsident Rukwied aushalten und das Schlimmste bis zur Wahl im nächsten Jahr verhindern, hält Burger für zu wenig. Für ihn ist es unbegreiflich, dass Özdemir sehenden Auges eine neue Protestwelle der Landwirte in Kauf nimmt.

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