Zum Plan der Bundesregierung, neu zugewanderte Fachkräfte gegenüber inländischen Arbeitnehmern steuerlich zu begünstigen, sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL:
„Dass Ausländer nach dem Willen der Ampel weniger Steuern zahlen sollen als Inländer ist der absurde Höhepunkt einer insgesamt fehlgeleiteten Migrationspolitik! Die Zuwanderung spaltet schon jetzt unsere Gesellschaft, da es uns bislang nicht gelungen ist, sie wirksam zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wenn nun auch noch Ausländer steuerrechtlich bessergestellt werden sollen, handelt die Ampel in Berlin als fahrlässiger Brandbeschleuniger. Schon jetzt sind fast die Hälfte aller Bürgergeldbezieher Ausländer, die von einer vom deutschen Steuerzahler finanzierten Grundsicherung profitieren, die zu den höchsten in Europa zählt. Ausländer nun auch noch bei der Steuer zu bevorzugen, obwohl am Arbeitsplatz eigentlich ein gesetzliches Diskriminierungsverbot gilt, bietet nun zusätzlich gesellschaftlichen Sprengstoff. Wer auf diese Weise Politik gegen jeden gesunden Menschenverstand macht, treibt die Menschen in die Arme von Extremisten. Die Ampel muss endlich aufwachen und der Realität im Land Rechnung tragen.“
