Zum beschlossenen Sicherheitspaket der Landesregierung sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL:
„Die Sicherheitslage in unserem Land hat sich dramatisch verändert. Die Menschen machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Wir Christdemokraten sind Pragmatiker. Wenn sich die Sicherheitslage verändert, muss sich auch die Sicherheitsarchitektur verändern. Mit unserem Sicherheitspaket nehmen wir uns dieser Sorgen an und handeln. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und erhöhen den Druck auf Extremisten und Terroristen. Viele der in den letzten Woche von der CDU-Landtagsfraktion gefassten Beschlüsse werden nun umgesetzt. Das ist dringend geboten und passt in die Zeit. Wir müssen die Sicherheit stärken, die Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorbeugen.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring MdL, ergänzt:
„Der Polizistenmord von Mannheim, der Terroranschlag von Solingen, die Kundgebungen für ein Kalifat sowie die antisemitischen Demonstrationen unterstreichen die große Bedeutung einer wirksamen Bekämpfung von islamistisch motiviertem Terrorismus und Extremismus. Für uns in der CDU-Fraktion war klar, dass wir unsere Sicherheitsbehörden bei Befugnissen, aber auch personell, weiter stärken müssen. Die jetzt beschlossene Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums (SAT BW) halte ich für einen weiteren wichtigen Baustein in der Extremismusbekämpfung. Durch die weitere Fortentwicklung eines interdisziplinären Bekämpfungsansatzes stärken wir die Vernetzung aller relevanten Akteure und verbessern den Informationsaustausch.
Klar ist: Die Verhinderung und Verfolgung terroristischer Straftaten erfordert ein schnelles Erkennen sowie eine rasche Zusammenführung und Analyse relevanter Informationen aller zuständigen Stellen. In diesem Sinne ist auch der ebenfalls beschlossene Einsatz künstlicher Intelligenz zum Internet-Monitoring und zur Analyse großer Datenmengen ein wichtiger Schritt. Der größte Sicherheitsgewinn ist es, wenn wir ausländische Gefährder und Straftäter außer Landes bringen. Daher ist die beschlossene Stärkung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer eine weitere zentrale Maßnahme für mehr Sicherheit im Land.“
