Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Albrecht Schütte MdL:
„Das Ergebnis der Steuerschätzung des Bundes für das Land Baden-Württemberg ist die Quittung für die Plan- und Orientierungslosigkeit der Ampel in Berlin. Die Länder und die Kommunen leiden unter der schlechten Wirtschaftspolitik des Bundes. Und diese findet nun den Niederschlag in den Schätzungsergebnissen. Statt kraftvoll und geeint gegen die schlechte Konjunktur anzukämpfen, beschäftigt sich die Ampel lieber intensiv mit sich selbst. Somit bleibt Deutschland innerhalb der EU auf den letzten Plätzen was das Wachstum angeht.
Gott sei Dank haben wir im Land in den letzten Jahren mit einer soliden und vorausschauenden Finanzpolitik die Grundlage dafür gelegt, dass wir auch weiterhin handlungsfähig bleiben. Wir haben im Haushaltsentwurf die richtigen Schwerpunkte mit Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Unterstützung der Kommunen gesetzt. Das werden wir nur fortführen können, wenn wir auch weiterhin die richtigen Prioritäten setzen. Selbstredend werden wir jetzt über den Umgang mit der Steuerschätzungsergebnissen innerhalb der Koalition beraten.“
