In der Debatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 machte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL, deutlich, welches Ziel der Landeshaushalt verfolgt: „Wir müssen die Frage beantworten, woher der Wohlstand in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts kommen soll und nicht nur die Frage, wie wir ihn verteilen – sonst ist er irgendwann weg, der Wohlstand.“ Hierfür müsse man jetzt die Weichen richtig stellen: „Es braucht nicht Ohnmacht, sondern Entscheidungen. Es braucht kein politisches Gemaule, sondern ein politisches ‚Gemacht‘. Kein Schaulaufen, sondern Schaffen. Es braucht Tatkraft und Ambition.“ Das unterscheide die Landesregierung auch deutlich vom aktuellen Zustand der Bundesregierung: „Unser Haushalt in Stuttgart ist das Anti-Programm zur verpeilten Ampel-Politik in Berlin.“
Der Landeshaushalt „steht für Verlässlichkeit, er steht für kluges Regieren, besonders in Zeiten, in denen Orientierung keine Option, sondern ein Muss für Vertrauen in mutige Politik ist“. Hier setzt die CDU-Fraktion vor allem auf einen Vierklang:
- starke Wirtschaft und Innovation
- beste Bildung
- umfassende Sicherheit
- die Entfesselung unserer Kommunen
Und auch den Klimaschutz dürfe man nicht vergessen, so Hagel: „Wir können wieder zum Vorbild beim Klimaschutz werden, wenn wir uns endlich darauf konzentrieren, nicht immer nur Moral und Belehrungen, sondern vor Allem endlich wieder die besten umweltfreundlichen Geräte, Maschinen und Ideen der Welt zu exportieren.“
Abschließend machte Hagel deutlich: „Wir brauchen Mut – Mut, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir brauchen Tempo, wenn es um die entscheidenden Weichenstellungen geht. Wir brauchen den Willen und die Taten, auch die dicken Bretter zu bohren. Und wir brauchen vor allem auch wieder mehr Zuversicht!“
