zur Pressemitteilung „Die Zukunft Europas sichern: Wirtschaftsministerin fordert entschiedenen Kurswechsel der EU“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg zum Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2024 erklären die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die gemeinsam in den letzten drei Tagen zu Terminen in Brüssel waren,
- Raimund Haser MdL, stv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft,
- Winfried Mack MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus,
- Thomas Dörflinger MdL, stv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises für Verkehr,
- Dr. Albrecht Schütte MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises für Finanzen,
- Christian Gehring MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sowie
- August Schuler MdL, Mitglied im Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft:
„Der diesjährige Wirtschaftsgipfel in Brüssel setzt genau die richtigen Akzente. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Wandel der europäischen Wirtschaftspolitik. Die von Baden-Württemberg ausgehenden Impulse verdeutlichen: Die EU muss endlich aufwachen und Bürokratie abbauen, um Vertrauen und Stabilität zurückzugewinnen. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in unseren Arbeitskreisen die Themen intensiv vorbereitet und in den Gesprächen klare Forderungen kommuniziert, die einen Richtungswechsel einleiten.
Die Regelungswut in Brüssel bremst Innovation und Wachstum und schwächt Europa im globalen Wettbewerb. Nur durch die Fokussierung auf starke Regionen wie Baden-Württemberg können wir unsere Wirtschaft auf globaler Ebene konkurrenzfähig machen. Es ist an der Zeit, die Blockaden aufzulösen, die Wirtschaft zu stärken und mutig den Weg zu mehr Freiheit für Unternehmen zu gehen. Vertrauen in Europa entsteht durch Stabilität und entschlossene Handlungen – der heutige Gipfel ist ein Schritt in diese Richtung.“
