Stefan Teufel MdL zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung über Kapitaleinnahmen

Zum Vorstoß von Bundesminister Habeck, Kapitaleinnahmen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Integration, Stefan Teufel MdL:

„Die Erhebung von Kassenbeiträgen auf Kapitalerträge in der Kranken- und Pflegeversicherung ist ungerecht und schadet dem Vertrauen in unser Sozialsystem. Über viele Jahre hat die Politik die Bürgerinnen und Bürger zur privaten Altersvorsorge ermutigt. Mit dem Vorschlag von Habeck soll nun genau diese Vorsorge bestraft werden. Die CDU steht für eine faire finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns deshalb klar gegen diese Regelung ein.

Der Bund muss dafür sorgen, dass die versicherungsfremden Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung vollständig aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Damit wäre schon viel geholfen. Darüber hinaus gilt es, auch auf der Ausgabenseite Potentiale zu heben. So könnte für zulasten der Krankenversicherung abgegebene Arzneimittel künftig der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten. Außerdem braucht es endlich effektive und verbindliche Steuerungsinstrumente, um zu vermeiden, dass hochqualifizierte Ressourcen mit leichten Fällen belastet werden. Dazu gehört insbesondere der Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin. Erst wenn alle Strukturmaßnahmen umgesetzt wurden und dann die Einnahmen weiterhin nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, darf man über Maßnahmen diskutieren, die die Beitragszahler noch weiter belasten.“

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