Zur kleinen Energierechtsnovelle, die heute im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde, erklärt der der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Raimund Haser MdL:
„Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen die konstruktive Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen im Energiebereich, die schon in unserem Positionspapier ‚Zehn Punkte Zuversicht‘ geforderte Verbesserungen möglich macht. Dabei befürworten wir ausdrücklich die Verbesserungen für Biogasanlagen im Land durch eine Anhebung des Ausschreibungsvolumens und eine Erhöhung des Flexibilitätsbonus. Durch die Verlängerung des KWKG werden bei Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wärmenetze und Speicher geschaffen. Dass mit der EEG-Änderung erste Schritte zur besseren Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus gemacht werden, begrüßen wir sehr. Nichtsdestotrotz muss die nächste Bundesregierung die Themen Netzausbau und Netzsteuerung konsequenter angehen, als das bisher der Fall war. Wir bedauern zudem, dass die Kraftwerksstrategie nun endgültig nur eine Pressemitteilung von Herrn Habeck bleibt – substanziell ist der Noch-Immer-Energieminister als Adler gestartet und als Mäuslein gelandet.“
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20. Februar 2025
