Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL, ein Ende des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Ukrainer:
„Dass wir in Deutschland Geflüchteten aus der Ukraine unmittelbar Zugang zum Bürgergeld gewähren, ist ein Fehler. Deutschland hat in Europa damit mit Abstand am meisten Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Um weiterhin Schutzbedürftigen helfen zu können, müssen wir als Gesellschaft besser mit unseren Ressourcen haushalten. Wir müssen deshalb Pull-Faktoren wie den Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer konsequent beseitigen; auch weil dieser im Zweifel die Integration in den Arbeitsmarkt noch erschwert. Unsere Erwartung ist also klar: Berlin muss den Rechtskreiswechsel ab sofort kippen! Und dabei die den Ländern und Kommunen entstehenden Mehrkosten übernehmen, um die faire föderale Lastenverteilung weiter sicherzustellen!“
